Menschenrechtler kritisieren Zensurgesetz

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie. Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert. Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch. weiter bei Philosophia Perennis

  1. #1 von Axel Kuhlmeyer am 19/02/2018 - 10:00

    Ich finde das Gesetz großartig, kennzeichnet es doch die freiheits- und demokratiefeindliche
    Tendenz der Regierung. Wie Schopenhauer sagte, wir sehen wie der Dachs aus seinem Bau gelockt wird.
    Oder auch: ob Lumpi auch über dieses Stöckchen springt ?

    Das verrottende Gesindel braucht eines schönen Tages nur noch aus der Gosse aufgelesen werden.
    Wie seinerzeit beim „STÜRMER“.

  2. #2 von Cheshire Cat am 19/02/2018 - 21:34

    http://cicero.de/kultur/aktion-doppeleinhorn-kommandopolitik-im-kleid-des-kindischen
    Kommandopolitik im kindischen Kleid
    Kisslers Konter:
    Eine staatliche geförderte Initiative will Toleranz und Demokratie im Netz stärken. Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit unter Vorbehalt gestellt. Auf ebenso infantile wie autoritäre Weise

    Die prägenden Kennzeichen unserer Zeit sind Infantilisierung, Denkfaulheit, Vulgarität und Zwangskumpanei zu autoritären Zwecken. Alle vier finden sich, grotesk aufgegipfelt, in einer neuen staatlichen Kampagne, die sich vordergründig einmal mehr dem Kampf „gegen Hass, Hetze und Intoleranz in der Menschenwelt“ verschrieben hat.

    Tatsächlich betreibt die Online-Kampagne, die vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium unterstützt und von SPD-nahen Kreisen im Saarland betrieben wird, Desorientierung im Gewand der Ordnung, Kommandopolitik im Kleid des Kindischen.

    *http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-etzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    Meinungsfreiheit im Neuland

    Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.