Archiv für Januar 2018

Geldtransfer gekürzt

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Der Familiennachzugs-Härtefall: Willkommenskultur für Zweitfrauen

Von Peter Grimm

Die SPD kämpft in den Koalitionsverhandlungen bekanntlich um einen möglichst großzügigen Familiennachzug. Mindestens Härtefalle sollten generell positiv beschieden werden, fordern die Genossen. Was wäre denn so ein Härtefall? Vielleicht das, was heutzutage auch in Einzelfällen gestattet wird, nämlich die Zweitfrau? Diese Meldung kam jüngst aus Pinneberg:

Ein Syrer, der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland flüchtete, durfte inzwischen auch seine Zweitfrau nachholen. […]

Grund dafür ist, dass der Mann bereits die vier Kinder, die er mit seiner Zweitfrau hat, nach Deutschland holen durfte. Und diese Kinder sollen hier nun nicht ohne ihre Mutter aufwachsen. Im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein gibt es zwei bestätigte Fälle, in denen die Zweitfrau nachreisen durfte.

„Aufgrund der Situation in Folge des Bürgerkrieges in Syrien und den besonders für Kinder schlechten Lebensbedingungen in Syrien selbst und den Flüchtlingscamps angrenzender Länder (z.B. Türkei, Jordanien, Libanon) kann bei syrischen Staatsangehörigen, welche sich in dieser Situation befinden, eine besondere Härte vorliegen und eine Familienzusammenführung der Kinder zum Vater erlaubt werden. (…)“, sagt Carstens. Mehr auf der Achse …

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Nächstes Zensuropfer: Musik

Bremen – Skurrile Diskussion in der Stadtbürgerschaft um eine Anfrage der Grünen!

Denn die wollen künftig verhindern, dass umstrittene Bands in Bremen auftreten. Und das, obwohl es eine Kunstfreiheit in Deutschland gibt.
Vor allem geht es um die Band „Frei.Wild“, die mehrfach wegen rechtspopulistischer Texte im Fokus stand, und Sänger Xavier Naidoo (46), der durch einen Auftritt bei den sogenannten Reichsbürgern auffiel. weiter bei BILD

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Richter gefährden den Rechtsstaat

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“ weiter bei Handelsblatt

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Kurden: Polizisten mit Stangen angegriffen

Pause für die Kundgebung: Die Demo wurde von der Polizei am Hansaring gestoppt, weil immer noch Fahnen von Öcalan zu sehen sind. „Solange die noch da sind, geht es keinen Meter weiter”, sagt Polizeisprecher Baldes. Gegen 12.30 Uhr konnte der Protestzug fortgesetzt werden, die meisten Fahnen wurden offenbar entfernt.

Bisar Celik vom Jesidischen Verein widerspricht dem Stopp: „Anstatt Bilder von Öcalan zu verbieten, sollten Bilder von Erdogan verboten werden.”

Polizeisprecher Baldes bestätigt am Mittag vereinzelte Rangeleien. Im Vorfeld der Demo wurde ein Leichtverletzter gemeldet. Am Mittag war unklar, ob die Verletzung des Mannes im Zusammenhang mit den Rangeleien stand. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass 20.000 Demonstranten vor Ort sind.

Am Rand der Kundgebung gab es vereinzelt Rangeleien mit türkischstämmigen Passanten.

Bericht bei EXPRESS

UPDATE: Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen versucht die Polizei, die Demonstration am Friesenplatz aufzulösen. Wasserwerfer im Einsatz, Verkehrschaos rund um die Ereignisse. Express berichtet

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Merkel rettet die Welt, Trump macht Politik

Von Vera Lengsfeld

„Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“ titelt „Die Welt“, ohne rot zu werden. Gemeint ist die Ansprache der Bundeskanzlerin in Davos. Die drei Autoren mussten allerdings einräumen, dass Merkels „große Rede“ und ihr angebliches „Comeback“ weitaus weniger Interesse weckte, als die des indischen Präsidenten Narendra Modi, aber dafür hätte die Kanzlerin „wesentlich mehr geboten“. Schauen wir mal, was Merkel geboten hat: Mehr auf der Achse …

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Kritik am Kreuz-ab-Richter

Auf massiven Widerspruch stößt das Verhalten eines bayerischen Richters, der in einem Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen ließ. Der Vorgang ereignete sich im Amtsgericht Miesbach (Oberbayern). Dort musste sich ein 21-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verantworten, weil er einem Landsmann mit dem Tod gedroht haben soll, nachdem dieser Christ geworden war und seither regelmäßig den Gottesdienst besucht. Das Gericht verurteilte den Angeklagten am 11. Januar zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie drei Wochen Arrest. Richter Klaus-Jürgen Schmid wollte mit dem Abhängen des Kreuzes verdeutlichen, „dass kein religiös motiviertes, sondern ein von religiösen Überzeugungen völlig unabhängiges Verfahren stattfindet“. Inzwischen kündigte er an, dass er das Kreuz auch in Zukunft nicht wieder aufhängen wolle, da er häufig Fälle mit Asylbewerbern habe. weiter bei IDEA

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Trumps Rede in Davos

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SED-Nachfolger auf Menschenjagd

Die linksextremen Plakate kleben keineswegs nur in den Nebenstraßen von Leipzigs Szenevierteln. Auch im Schaufenster des Linxxnet in der Bornaischen Straße – immerhin Sitz der Wahlkreisbüros mehrerer Linken-Abgeordneter von Bundes- und Landtag sowie Europaparlament – wird per Aushang an exponierter Stelle nach Polizeibeamten gefahndet. Die abgebildeten Personen, heißt es da, „stehen im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags, schwere Körperverletzung, Misshandlung, Menschenraub“. Einige Anwohner halten dies für „empörend“ und wandten sich an die LVZ. Bericht bei LVZ

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Besuch vom Staatssekretär

Oerlinghausen. Als Staatssekretär Andreas Bothe vom Landesamt für Flüchtlinge am Freitag dem Hilferuf der Stadt Oerlinghausen folgt, ist die Hoffnung in der verängstigten Nachbarschaft der zentralen Flüchtlingsunterkunft groß. Seit einem Jahr passen die Anwohner dort ihr Leben an die Angst vor Einbrüchen und Diebstählen an. Doch der Besuch hinterlässt verbrannte Erde: Bothe erklärt, dass es für die Menschen in Oerlinghausen keinen Anlass für Angst im Dunkeln gebe. Es gebe zwar Probleme mit mehr Einbrüchen und Diebstählen, aber keinen Anstieg bei Körperverletzungen oder sexueller Gewalt. In der Nachbarschaft herrscht Fassungslosigkeit. weiter bei LZ

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Apple, Angela, die Schülerzeitung und die Tagesschau

Von Markus Vahlefeld

Es wird viel geheimnisvolles über die Macht-Aura der Bundeskanzlerin verbreitet, ein besonders serviles Beispiel liefert die Tagesschau. Die Wahrheit mag viel banaler sein: Eine ehemalige FDJ-Kaderfrau mit dem Charme einer verhärmten Physiklehrerin, die das zu Sowjetzeiten erlernte Propagandawissen gnadenlos einzusetzen weiß, hat es geschafft, mit einigen hübschen Altmaier-Boys eine innerparteiliche Schreckensherrschaft aufzubauen, die schlicht nach dem Motto funktioniert: Bei Widerspruch wirst du plattgewalzt. Mehr auf der Achse …

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Zehntausende Wissenschaftler widersprechen Klimakirche

Über 31.000 Wissenschaftler haben sich in den USA im „Global Warming Petition Project“ gegen die politische Agenda der globalen Erwärmung zusammengeschlossen.
Der wissenschaftliche Konsens – zu dem mehr als 9.000 promovierte Wissenschaftler gehören – unterstützt die Notwendigkeit von Kohlendioxid. Er beleuchtet auch die Agenda zur globale Erwärmung, welche eine industrielle Energierationierung, zentrale Wirtschaftsplanung und globale Steuersysteme umfasst. weiter bei Epoch Times

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Davos: Trump trifft Netanyahu

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Österreich stellt sich quer

Nicht konfliktfrei könnte das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Sofia ablaufen: Herbert Kickl (FPÖ) kündigte nun an, sich in Bulgarien „mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen“. Einer der wichtigsten Punkte dieser „Dublin IV“-Regelung ist eine Erleichterung des Familiennachzugs von Geschwistern aller bereits in der EU versorgten Migranten. Laut FPÖ könnten damit weitere Zehntausende Asylwerber legal nach Österreich ziehen. weiter bei Kronen Zeitung

Nachdem sich jetzt auch Österreich querstellt, müssen die geschäftsführend Regierenden in Deutschland einsehen, dass sie weltweit isoliert dastehen. Deutschland verzichtet auf eine Verteilung seiner angeblichen Flüchtlinge auf Nachbarstaaten.

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Wir Spießer sollten einander beistehen

Von Thilo Schneider

Neulich fragte mich ein Freund, ob ich in der Mittagspause nicht mit zum Falaffel-Essen im „Orient-Express“ mitwolle, und ich antwortete ihm vollkommen korrekt, dass ich Falaffel nicht mögen würde. Seine Antwort: „Sei nicht so ein Spießer“. Das stürzte mich dann in einen Gewissenskonflikt und brachte mich zum Nachdenken. Mehr auf der Achse ...

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