„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

Von Ansgar Neuhof

Die illegale Grenzöffnung im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger auf Dauer massiv belasten. Doch während die GroKo-Kumpanen die Flüchtlingskrise für „beendet“ erklären, steht der nächste Rechtsbruch schon an. Mit einem rhetorischen Trick verschiebt die Bundesregierung eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, denn einen Syrien-Frieden nach ihrem Gusto wird es auf absehbare Zeit gar nicht geben können. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Cheshire Cat am 14/01/2018 - 17:45


    Maddin: Ob uns auch diesmal gelingt, die Wähler zu verarschen?
    Muddi: Aber sicher. Demente Senioren stehen geschlossen hinter mir.

    http://www.pi-news.net/2018/01/spd-vorsitzender-schulz-dementiert-im-zdf-eine-obergrenze/
    SPD-Vorsitzender Schulz dementiert im ZDF eine “Obergrenze”

  2. #2 von Cheshire Cat am 14/01/2018 - 18:03

    „Flüchtlingskrise beendet“

    Aber KiKagate will kein Ende nehmen:

  3. #3 von Heimchen am Herd am 14/01/2018 - 19:10

    „Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet“

    „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“

    FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung in Asylkrise – Merkel übergeht geltendes Recht

    „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, so der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff gegenüber Medien. Angela Merkel habe sich ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt. Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid habe sie ignoriert, so Lambsdorff.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-eugh-urteil-bestaetigt-rechtsbruch-der-bundesregierung-in-asylkrise-merkel-uebergeht-geltendes-recht-a2175515.html

    Merkel setzt sich über geltendes Recht hinweg und ist immer noch Kanzlerin, das sagt alles!
    Die kann machen was sie will, niemand kann sie aufhalten!

  4. #4 von Gudrun Eussner am 14/01/2018 - 21:44

    Die Sonntage immer den Künsten!
    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/741-14-januar-2018

    Vorletzter Beitrag, ganz unten, also praktisch so wie Deutschland, ganz unten, und dort, in dem Link zum Landesrecht ist das ebenfalls ganz unten, unter Nr. 58

    http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

    Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen:
    „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
    Das ganze erstaunliche Dokument sozusagen richterlich beglaubigten Landesverrats hier.

  5. #5 von Gudrun Eussner am 14/01/2018 - 21:54

    Ich sehe eben, das steht ja auch schon auf der Achse. 😉

  6. #6 von Sophist X (@sophist_x) am 14/01/2018 - 23:09

    >Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund
    >eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt

    Das ist der Punkt, an dem die Verantwortlichen von den anderen Staatsorganen angeklagt und verhaftet werden müssten. Dummerweise ist auch die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

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