War das “Versagen” der Ermittler politisch gewollt?

Von Thomas Rietzschel

Kein Tag vergeht, ohne dass wir von einem Fall von Behördenversagen hören, die es nicht geschafft haben, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dieses Versagen hat etliche Menschen das Leben gekostet, so auch 12 Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes. Aber ist nicht noch was? Haben die Behörden vielleicht etwas unterlassen, das die Politik übersehen wollte? Es ist billig, die Verantwortung von ganz oben nach ganz unten zu verschieben. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Cheshire Cat am 21/10/2017 - 16:47

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtssystem-in-berlin-zusammengebrochen/
    Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen

    Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der „Tagesspiegel-Checkpoint“ jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

    Statt Abschiebung geht das Morden weiter.

    Denkmal für Drogendealer gefordert – keine Satire
    Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Die Fraktion der Piraten, die auch bei den letzten Wahlen wieder ins Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden, hatte den (ernst gemeinten) Antrag gestellt, den „afrikanischen Park-Drogendealer“ mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: „Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig.“ Sie kämen aus „Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen“. Und schließlich sei der Dealer-Job eine Arbeit wie jede andere, nur eben gefährlicher. Immerhin leisteten Dealer „einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst“.

    Ein Tipp für Berliner Justiz:
    Schickt kriminelle Merkel-Gäste ins Kanzleramt – Muddi hat sie ja eingeladen.
    Sie wird ihnen Kartoffel-Suppe kochen und Blockflöte spielen
    200 000 davon (jährlich) kann Vollhorst in seinem Modelleisenbahnkeller aufnehmen.

    Und alles wird gut.

  2. #2 von Cheshire Cat am 21/10/2017 - 23:54

    WER SCHÜTZT UNS VOR SCHURTSUCHENDEN?

    BAMF schützt sich mit großem Aufwand vor „Schutzsuchenden“
    http://www.pi-news.net/ein-pi-leser-beim-tag-der-offenen-tuer-im-bamf-in-nuernberg/
    die werden aber auf die schutzlose Bevölkerung einfach losgelassen.

    Wir werden von Wahnsinnigen regiert.

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