Immunität schützt nur die Mehrheit

Die parlamentarische Immunität war gedacht, um die Unabhängigkeit von Volksvertretern zu wahren und sie für die Zeit ihrer parlamentarischen Arbeit vor möglicherweise politisch begründeter juristischer Verfolgung zu schützen. Bedauerlicherweise versagt das Instrument aus der Anfangszeit der Demokratie immer öfter. Damals hatte man die Vorstellung eines Parlamentes, das solidarisch und kontrollierend der Regierung gegenüber stand. Aber längst tobt ein giftiger Krieg zwischen den Parlamentariern –  den Günstlingen der Regierung und der inzwischen meist machtlosen Opposition – nicht der nominellen, sondern der faktischen. Während Regierende Recht und Gesetz inzwischen in schamloser Offenheit brechen und beugen ohne juristische Untersuchungen befürchten zu müssen, wird die Immunität der oppositionellen Minderheit immer öfter durch die politische Mehrheit aufgehoben und Politiker der Minderheitsparteien strafrechtlicher Verfolgung und Androhung von Haftstrafen ausgesetzt. Die zumeist politische Motivation der Beschlüsse ist dabei offensichtlich. Das erlebten wir auf europäischer Ebene gegen Marine Le Pen während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes und jetzt aktuell und exakt zur passenden Zeit der heißen Wahlkampfphase gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag hat die Aufhebung ihrer Immunität befürwortet um die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Meineides zu ermöglichen. Das berichtet die FAZ.

Trauriger und für den Zustand der AfD und die innerparteiliche Hetze gegen die Vorsitzende leider bezeichnender Aspekt: Die ganze Affaire, die zur damaligen Anhörung von Frauke Petry und der angeblichen Falschaussage führte, wurde von einem beleidigten innerparteilichen Gegner der Vorsitzenden ausgelöst. Feind, Todfeind, Parteifreund. Die bekannte Steigerung gilt nirgends so sehr, wie in der AfD.

  1. #1 von Gudrun Eussner am 17/08/2017 - 14:16

    Das ist erst der Anfang. Die Altparteien und ihre Institutionen werden unter ihrer Führerin Angela Merkel zur Verhinderung eines hohen Wahlergebnisses für die AfD sowohl medial als auch juristisch alle Mittel aufwenden, derer sie habhaft werden können. Ihre Medien, ihre Justiz und ihre Antifa-Truppen werden bis zum 24. September noch große Aufgaben vor sich haben.

  2. #2 von Heimchen am Herd am 17/08/2017 - 14:42

    „Die ganze Affaire, die zur damaligen Anhörung von Frauke Petry und der angeblichen Falschaussage führte, wurde von einem beleidigten innerparteilichen Gegner der Vorsitzenden ausgelöst.“

    Es kann sich da nur um ein U-Boot handeln!

    Wann wird endlich die Immunität von Angela Merkel aufgehoben??

  3. #3 von Heimchen am Herd am 17/08/2017 - 14:45

    Am besten ist, die Immunität unserer gesamten Bundesregierung aufheben! Die haben
    alle Dreck am Stecken!

  4. #4 von Cheshire Cat am 17/08/2017 - 16:10