Polen vor Gericht

Die EU beanstandet das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz. Es erlaubt dem Justizminister, alle leitenden Richter zu ernennen oder zu entlassen, die an gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte tätig sind. Die Kommission streitet seit Anfang 2016 mit Warschau um das polnische Justizwesen. Damals beschnitt die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Daher hatte die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet – erstmals überhaupt in der Geschichte der Europäischen Union.

Bericht bei ZEIT

Die oft beschworene „unabhängige Justiz“ scheint ein wichtiges Instrument selbsternannter Eliten zu sein, um Völker, vorbei an demokratischen Entscheidungen in der Politik, zu regieren. Das erklärte den verbissenen Kampf um den obersten Richter in den USA, den Präsident Trump für sich und das amerikanische Volk entscheiden konnte, und zeigt sich jetzt wieder in Polen. Auch in Deutschland haben wir viele Erfahrungen mit Richtern, deren „unabhängige Urteile“ oft an Komplizenschaft mit Verbrechern Grenzen. Eine weitere Lehre: Ist ein Land erst an die EU verkauft, kann es auch mit verfassungsmäßigen Mehrheiten nicht mehr selber über seine Gesetze entscheiden.

  1. #1 von Cheshire Cat am 02/08/2017 - 15:49

  2. #2 von Heimchen am Herd am 02/08/2017 - 17:03

    „Ist ein Land erst an die EU verkauft, kann es auch mit verfassungsmäßigen Mehrheiten nicht mehr selber über seine Gesetze entscheiden.“

    So ist es!

    Was Rechtsstaatlich ist, will die EU entscheiden, lassen wir es nicht soweit kommen!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 02/08/2017 - 17:08

  4. #4 von Ein Widerlicher aus Sachsen am 02/08/2017 - 18:56

    Wer ist den in Deutschland für die entscheidenden Personalentscheidungen (Richter/ Staatsanwälte) zuständig? Darüber habe ich mir eigentlich noch nie einen Kopf gemacht.

  5. #5 von carambolage am 02/08/2017 - 19:33

    In Österreich bestimmen seit 60 Jahren hauptsächlich die SPÖ und die ÖVP paritätisch, wer zu den Höchstgerichten, Gerichten, Staatsanwälten etc. ernannt werden. Wer Schuldirektor(in) wird eigentlich alles haben sich diese Blöcke aufgeteilt, obwohl sie schon lange die absolute Mehrheit verlor. Was ist da anders als in Polen? Warum mischt sich da die EU nicht ein?

  6. #6 von zweitesselbst am 02/08/2017 - 19:51

    Ja, das ist die Erste Allgemeine Verunsicherung: Das Böse ist immer und überall. ^^