Dublin-Abkommen bestätigt

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. weiter bei JF

  1. #1 von Cheshire Cat am 28/07/2017 - 17:21

    https://www.welt.de/politik/ausland/article167071984/Das-Durchwinken-der-Fluechtlinge-hat-ein-Ende.html

    Unzweideutig ist für das Luxemburger Gericht, dass die Grenzübertritte nicht nur der drei Kläger, sondern von Abertausenden Flüchtlingen 2015 und 2016 illegal waren.

    Damit können sich zumindest formaljuristisch all jene Kritiker bestätigt sehen, die der Bundeskanzlerin Rechtsbruch unterstellt haben, weil sie Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen hat. Allerdings folgt im Urteil die entlastende Einschränkung auf den Fuß: Ein Land könne aus humanitären Gründen durchaus entscheiden, Drittstaatenangehörigen die Einreise zu gestatten und „im Geist der Solidarität“ von der Eintrittsklausel Gebrauch machen.
    In der Praxis heißt das, dass sich Deutschland Asylsuchenden annehmen darf, wenn es eigentlich gar nicht zuständig wäre. Darf, wohlgemerkt. Von „müssen“ ist keine Rede.

    Zur „entlastenden Einschränkung“ ist Folgendes anzumerken:
    Es mag ja sein, dass das Verhalten Merkels aus europarechtlicher Sicht unbedenklich ist.
    Es gibt allerdings noch NATIONALES RECHT.
    Auf nationalstaatlicher Ebene war das Verhalten von Merkel ein offener Bruch der Verfassung.

    Ein Land darf Asylanten, für die es nicht zuständig ist, annehmen, wenn das nationale Recht es nicht verbieten.
    In Deutschland verbietet es aber der Art. 16a GG.
    Also, Deutschland darf es doch nicht aufgrund eigener Verfassung.

    Man kann drehen und wenden, wie man will, es steht aber fest:
    MERKEL BRICHT DAS GELTENDE RECHT MIT EISENSTANGE.
    (Was in einem bunten Irrenhaus allerdings normal ist.)

    https://www.contra-magazin.com/2017/06/mehrfacher-vorsaetzlicher-rechtsbruch-ist-angela-merkel-eine-kriminelle/

    *http://www.pi-news.net/eugh-urteil-dublin-regel-auch-bei-massenmigration-bindend/

    *http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

  2. #2 von Cheshire Cat am 28/07/2017 - 17:24


    „Peuplieren“: ein unter absolutistischen Herrschern übliches Wort für besiedeln

  3. #3 von Burkhard Minack am 29/07/2017 - 10:34

    @Cheshire Cat
    Ich muß Ihnen heute einmal herzlich danken für die zahlreichen treffenden Bilder, die Sie uns zur Verfügung stellen und die ich (Ihr Einverständnis vorausgesetzt…?) immer wieder gern an meine Kontakte weiterleite!
    Ein Bild (auch das heute wieder) sagt manchmal mehr als tausend Worte und hilft, nicht gänzlich zu verzweifeln.
    Ein schönes Wochenende von einem Katzenfreund!

  4. #4 von Cheshire Cat am 29/07/2017 - 15:15

    @#3 von Burkhard Minack am 29/07/2017 – 10:34
    Danke für die Blumen.

    Natürlich können Sie Bilder weiter nutzen.
    Ich hole sie auch aus dem Internet, wo sie frei verfügbar sind
    (man muss nur ein bisschen suchen).

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