BRD darf AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben. Das Deutschlandweit bekannte Rechtsanwaltsbüro Höcker, das bereits viele derartige Verfahren erfolgreich bestritten hat, schreibt dazu:

„Die Partei Alternative für Deutschland (Bundesverband) hat mit HÖCKER erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.“

weiter bei Philosophia Perennis

  1. #1 von Cheshire Cat am 16/07/2017 - 15:00

  2. #2 von Heimchen am Herd am 16/07/2017 - 15:26

    „BRD darf AfD nicht mehr rechtsextrem nennen“

    Sehr schön!

    Mich würde noch interessieren, welches Gericht dieses Verbot ausgesprochen hat! Gibt es
    dazu Quellen? Das wäre sehr wichtig, um sich darauf beziehen zu können!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 16/07/2017 - 15:29

    Auch interessant:

    Meuthen will einen Untersuchungsausschuss

    Sehr gute und temperamentvolle Rede!

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