30.6.2017: Grundrechte einschränken für alle

Von Peter Grimm

Die letzte planmäßige Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode am heutigen Freitag, dem 30. Juni 2017, bekommt ungeahnt große Aufmerksamkeit. Die Medien berichten ausführlich und bei der scheinbar wichtigsten Entscheidung des Tages hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zwischenzeitlich gar über eine namentliche Abstimmung nachgedacht, damit die Öffentlichkeit weiß, welcher Abgeordnete in dieser entscheidenden Frage wie abgestimmt hat.

Leider gibt es all das Getöse nur um die „Ehe für alle“, während der Deutsche Bundestag im Schatten dieser aufgesetzten Aufregung beinahe heimlich die Einschränkung der Grundrechte für alle beschließen kann. Denn das ist die Folge des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Netzwerke zur schnellen Löschung als rechtswidrig angezeigter Inhalte zwingen soll, bevor ein Gericht prüfen kann, ob tatsächlich Recht mißachtet oder nur das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wurde. Es wird jetzt leicht werden, bei Facebook oder Twitter mit gezielter Denunziation für die Beseitigung missliebiger Botschaften oder Meinungsäußerungen zu sorgen. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Heimchen am Herd am 01/07/2017 - 12:08

    „Es wird jetzt leicht werden, bei Facebook oder Twitter mit gezielter Denunziation für die Beseitigung missliebiger Botschaften oder Meinungsäußerungen zu sorgen.“

    Dann suchen sich die Menschen ein anderes Ventil um ihren Unmut Luft zu machen! Sie
    werden auf die Straße gehen und zu den Waffen greifen! Der Schuss wird nach hinten
    losgehen, ihr linken Denunzianten!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 01/07/2017 - 13:02

    Nicolaus Fest zur Ehe für Alle und Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  3. #3 von Heimchen am Herd am 01/07/2017 - 17:44

  4. #4 von Cheshire Cat am 01/07/2017 - 22:50

    JETZT WIRD GEHEIRATET:

    *http://www.t-online.de/nachrichten/id_81547538/news-ticker-ehe-fuer-alle-hendricks-will-partnerin-heiraten.html
    Umweltministerin Hendricks will ihre Partnerin heiraten

    ???

    PS

    75 Unionsabgeordnete stimmten für Ehe für alle
    Die Zustimmung in der Unionsfraktion war größer als erwartet: 75 Abgeordnete von CDU und CSU votierten bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag mit Ja. Das geht aus der Abstimmungsliste hervor. Im Vorfeld war eher mit rund 20 Befürwortern aus den Reihen der Unionsfraktion gerechnet worden.

    Mit Ja stimmten bei der CDU/CSU unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber (alle CDU). Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern.

    PPS

    Otto Walkes ist begeistert
    ‪Herzlichen Glückwuuunsch‬ ‪#Ehefueralle. ‬ ‪Bin für so viele Ehen wie möglich.‬ ‪Ich hatte auch schon zwei. ‬ Jetzt seid ihr dran.

  5. #5 von Cheshire Cat am 01/07/2017 - 23:11

    FAKE-NEWS?
    (Bei den Grünen weiß man nie, ob es noch Satire oder schon Realität ist)

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/118560-fordern-ehe-mit-tieren
    Grüne fordern Ehe mit Tieren

    Das neue Gesetz „Ehe für alle“ geht vielen Grünen nicht weit genug. Nun fordern die Partei-Fundis auch die Ehe mit Tieren. Grünen Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht von einer „klaffenden Gerechtigkeitslücke.“