AfD prüft Verfassungsklage

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.
Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.
Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Abschiedsrede von Erika Steinbach:

  1. #1 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 - 14:23

    Erika Steinbach:

    „Wir haben keine Kanzlerdemokratie, wir haben eine parlamentarische Demokratie und
    unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit.“

    So ist es, liebe Frau Steinbach, sie haben vollkommen recht!
    Und dass man Ihnen nach 27 Jahren im Bundestag, noch nicht einmal Applaus zu Ihrer
    Abschiedsrede spendet, das zeigt, was für respektlose Menschen im Bundestag sitzen!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 - 14:39

    „Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

    Leider ist der Einfluss der AfD viel zu gering, sie wird mit der Klage nicht weit kommen. In Deutschland herrscht schon lange die Kanzlerdemokratie und niemand stört sich daran!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 - 15:28

    Hass, Verachtung und asoziales Verhalten heute im Parlament

    Der Kommentator dieses Videos spricht mir aus der Seele!

  4. #4 von Sophist X am 30/06/2017 - 15:52

    >#1 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 – 14:23
    >Und dass man Ihnen nach 27 Jahren im Bundestag, noch nicht einmal Applaus zu Ihrer
    >Abschiedsrede spendet, das zeigt, was für respektlose Menschen im Bundestag sitzen!

    Im Bundestag ist (spätestens) mit Merkel eine Politbüro-Situation eingetreten. Wer der falschen Meinung applaudiert, riskiert einen Anschiss vom Fraktions-Kapo oder, noch schlimmer, von einer Etage (oder ein paar Etagen) höher. Das bringt den Listenplatz bei der nächsten Wahl in Gefahr und damit den Platz am Futtertrog. Man kommt in Merkels Bundestag nicht weit, wenn man eigene Meinungen hat.

  5. #5 von Gudrun Eussner am 30/06/2017 - 17:35


    Deutschland ist zur Spaßgesellschaft verkommen.
    Die „Ehe für alle“ öffnet der Reproduktionsindustrie Tür&Tor.

  6. #6 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 - 19:16

    #4 von Sophist X

    „Man kommt in Merkels Bundestag nicht weit, wenn man eigene Meinungen hat.“

    Da kannst Du mal sehen, was diese Frau für eine Macht hat! Das ist schon unheimlich!

  7. #7 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 - 19:20

  8. #8 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 - 21:18

    Gib der Vielfalt eine Stimme!

    Die wollen alle heiraten!

  9. #9 von Cheshire Cat am 30/06/2017 - 21:30

    Ein Traum von Volker Beck EHE FÜR ALLE ist wahr geworden.

    Er hat aber noch ein Traum: DROGEN FÜR ALLE.

  10. #10 von Cheshire Cat am 30/06/2017 - 21:33

    @#8 von Heimchen am Herd am 30/06/2017 – 21:18
    „Gib der Vielfalt eine Stimme!
    Die wollen alle heiraten!“

    Jetzt kann auch Lagerfeld endlich heiraten

    http://www.grazia-magazin.de/news/people/Lagerfeld-wuerde-gerne-seine-Katze-Choupette-heiraten
    Lagerfeld würde gerne seine Katze Choupette heiraten

  11. #11 von Gudrun Eussner am 30/06/2017 - 22:41

    Und wer noch Zweifel hatte, wozu die „Ehe für alle“ der Eintritt ist:


    Mariage pour tous -> PMA pour tous =Ehe für alle -> Medizinisch unterstützte Befruchtung für alle (Frauen). Mit Männern sind sie noch nicht so weit.
    Kämpfen wir gegen den Sexismus und die Lesbophobie!

    Auf daß die Reproduktionsindustrie mit den Wünschen und Phantasien der Frauen ihr Milliongeschäft machen kann!

  12. #12 von Gudrun Eussner am 30/06/2017 - 22:44

    #10 Cheshire Cat, ich meine, Karl Lagerfeld würde gern sich selbst heiraten. Das ist in den USA wohl schon möglich, daß man sich selbst heiraten kann.

    #11 Es muß heißen PMA pour toutes, wie auf dem Plakat geschrieben. Ich sach ja, mit Männern und dem Kinderkriegen hapert’s noch bei der Wissenschaft.

  13. #13 von Cheshire Cat am 30/06/2017 - 23:37

    @#11 von Gudrun Eussner am 30/06/2017 – 22:41
    „Kämpfen wir gegen den Sexismus und die Lesbophobie!“

    Kampf gegen Lesbophobie ist oft eine schwierige Aufgabe:

    *http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Ribnitz-Damgarten/Homo-Ehe-Dieses-Paar-brachte-Merkel-zum-Umdenken
    Homo-Ehe: Dieses Paar brachte Merkel zum Umdenken

  14. #14 von Cheshire Cat am 01/07/2017 - 00:07

    AUF MOSLEMS IST VERLASS:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article166125488/Muslime-im-Bundestag-stimmten-fuer-Ehe-fuer-alle.html
    Muslime im Bundestag stimmten für Ehe für alle

    Die muslimischen Abgeordneten im Bundestag haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt. Beim genauen Blick auf die Konfessionen der Parlamentarier stellt sich heraus, dass es mehr Muslime gibt als angenommen.

  15. #15 von Gudrun Eussner am 01/07/2017 - 14:27

    #5 und #9

    Konfettiregenschirmständerbauweise schrieb am 01.07.2017 09:37 Uhr:
    Schöne neue Welt:
    – Das Geld kommt vom Staat
    – Den Bio-Salat gibts im Bio-Supermarkt
    – Strom kommt aus der Steckdose
    – Und die Kinder bringt der Klapperstorch.

    So kann die bunte, mutige Gesamtgesellschaft fröhlich und offen in die Zukunft gehen/eingehen.

    Damit hat sich aber auch die Zweckgemeinschaft „Grüne“ jetzt überholt.
    Es gibt Gender-Toiletten und -Ehe, wir sind alle Bio, Atomausstieg, Veggie macht sexy, Grenzen sind offen, alles Willkommen: die Konfettikanone im Bundestag war gleichzeitig der Startschuss zur Auflösung dieser nun endgültig überflüssigen Partei (um dem auch etwas Positives abzugewinnen ;).

    Ipsen: „‚Ehe für alle‘ ist verfassungswidrig“
    http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Ipsen-Ehe-fuer-alle-ist-verfassungswidrig,ehe162.html

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