Justitia ist nicht mehr blind

Zumeist wird die Aufmerksamkeit gefesselt von aktuellen „großen“ Themen, der Rechtsstaat hingegen läuft weitgehend unbemerkt im Hintergrund. In den Fokus kam er zunächst, als die Politik sich nicht mehr an die Regeln hielt. So wurde die „No- bail – out – Klausel“ nach Art. 125 AEU-Vertrag für die „Griechenland-Rettung“ plötzlich gegenstandslos. Einige äußerten Unmut, aber die Wirtschaft applaudierte, denn Stabilität war wichtiger als alles andere. Bei der Energiewende gab es keinen Aufschrei, dass kurz zuvor geschlossenen Verträge von heute auf morgen Makulatur waren. Dem Volk war es recht, so dass bei der nächsten Nagelprobe, der „Flüchtlingskrise“, die Einhaltung des Rechts nicht Maßstab des politischen Handelns war. Auch hier war erlaubt was gefällt, nur dass die Ernüchterung des Volkes etwas schneller als erwartet kam.

Nunmehr bemerkt eine breitere Öffentlichkeit, dass auch die Gerichte nicht das halten, was sich der Bürger von ihnen verspricht. Da wird nicht nur „Die verstörende Weltfremdheit deutscher Richter“ kritisiert, es wird auch die viel zu lange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten mit Hinweis auf den englischen Grundsatz bemängelt „Justice delayed is justice denied“.

zum Bericht bei Tichy

  1. #1 von Cheshire Cat am 29/06/2017 - 21:22

    MERKELS SCHWUKUSHIMA

    *http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Ribnitz-Damgarten/Homo-Ehe-Dieses-Paar-brachte-Merkel-zum-Umdenken
    Homo-Ehe: Dieses Paar brachte Merkel zum Umdenken

    PS
    Als Nächstes kommt wahrscheinlich die Legalisierung von Drogen.
    Auch Sharia-Polygamisten, Pädophile, Zoophile, Nekrophile, Koprophile, Kannibale usw. hoffen auf baldiges Umdenken der Mutti.