Die große Koalition macht Tiere töten leicht

Von Dirk Maxeiner

Die Macht-Besoffenheit der großen Koalition kennt keine Grenzen mehr. Reihenweise werden verfassungswidrige und diletantische Gesetze bei Nacht und Nebel durchgewunken. Hier der nächste Hammer: Vergangenen Donnerstag, am 22. Juni 2017, kam es im deutschen Bundestag zu einer erneuten Gespenster-Show. Der Bundestag enteierte in einer der mittlerweile üblichen klandestinen Nachtsitzung das Deutsche Naturschutgesetz und hebt bisherige Artenschutzregelungen teilweise auf. Und dies ganz offensichtlich, um die Errichtung von Windkraftanlagen auch in Regionen zu ermöglichen, wo dies bisher tabu war.

Im Zentrum der Änderungen steht das sogenannte Tötungsverbot für Tiere. Fledermäuse beispielsweise waren nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt und durften nicht getötet werden. Drohte ein Bauvorhaben gegen dieses Tötungsverbot zu verstoßen, durfte es nicht genehmigt werden. Galt es eine Straße zu verhindern, war das Gesetz sehr willkommen, beim Bau von Windrädern allerdings ein unbeliebtes Hindernis. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Heimchen am Herd am 26/06/2017 - 14:28

    „Ein Tier, das durch Windkraftanlagen für den Zweck der “Energiewende” getötet wird, stirbt für die gute Sache.“

    Was für ein Hohn! Aber das ist typisch für das ganze verlogene Gutmenschentum!

  2. #2 von Cheshire Cat am 26/06/2017 - 15:26

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/590-25-juni-2017

    Bei der Lektüre des Lokalteils der Landshuter Zeitung vom Freitag, dem 23. Juni, „rieb sich so mancher Leser verwundert die Augen“, lesen wir hier. Weil nämlich der Leiter des Amtes für Migration und Integration der Stadt Landshut, Thomas Link, aus verschiedenen Quellen erfahren haben will, dass er sich auf einen ungemütlichen Herbst einstellen müsse. „Spätestens im November geht es rund“, habe Link gesagt. Nach wie vor kämen nämlich täglich neue Flüchtlinge ins Land, auch wenn darüber derzeit nicht so intensiv berichtet werde.

    Die schwarzrote Koalition hatte beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für subsidiärschutzbedürftige Menschen für zwei Jahre auszusetzen. „Ich weiß, dass es in diversen Ministerialschubläden Entwürfe für Regeländerungen gibt, die vor der Bundestagswahl nicht mehr angefasst werden“, sagte Link. Bis Ende des Jahres rechne man beim Amt für Migration und Integration aber fest damit, dass die aktuellen Bestimmungen gekippt werden und der Familiennachzug ermöglicht wird. Die Neuankömmlinge, so Link, säßen nicht in Syrien, sondern bereits in Ankara, „mit Flugticket in der Hand und darauf wartend, dass die dortige Botschaft öffnet“.

    Wer Merkel wählt (oder Schulz), wählt den Nachzug von vier bis sechs Millionen Angehörigen der bereits heute unser Land in vielerlei Hinsicht voranbringenden und jedenfalls bunter machenden Fachkräfte.