Das Zensur-Versprechen wird gehalten

Von Peter Grimm

Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass Politiker nicht einhalten, was sie versprechen. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte schon vor Monaten angekündigt, noch vor der Sommerpause werde ein Gesetz beschlossen, das zur schnellen Löschung von Netzinhalten verpflichtet, die als „hate speech“ und „fake news“ angezeigt wurden. Ob überhaupt eine volksverhetzende oder beleidigende Äußerung vorliegt oder es sich um die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit handelt, muss kein Gericht vorab klären. Meinungsfreiheit gilt – heutzutage sieht man sich genötigt, eine solche Selbstverständlichkeit wirklich eigens zu erwähnen – auch für geschmackliche Entgleisungen oder scharfe, bis an die Grenze zur Schmähung gehende Kritik. In einer freien Gesellschaft muss dies jeder aushalten, der sich in die öffentliche Debatte begibt.

Heiko Maas meinte das ernst, daran mochten wenige gezweifelt haben. Aber dass er ein solches Gesetz tatsächlich durchs Parlament bringen könnte, glaubten nicht so viele Bürger. Zumindest die angekündigten schnellen Eingriffe außergerichtlicher nichtstaatlicher Lösch-Trupps würden doch so nicht im Gesetz stehen, beruhigten sich viele. Es gibt ja schließlich noch das Grundgesetz, und dass heutzutage ein deutsches Parlament einem Gesetz zustimmt, das offensichtlich Grundrechte in verfassungswidriger Weise einschränkt, war unvorstellbar. Heiko Maas musste doch mit seinen Zensur-Phantasien scheitern. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Cheshire Cat am 25/06/2017 - 17:39

    Weitere Schritte in die Diktatur:
    http://www.pi-news.net/fahrverbote-fuer-saemtliche-straftaten/
    Interessant, dass der bunte Staat offiziell zum Hacker wird.
    Und diese Leute beschweren sich noch über „russische Hacker“.

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ruine-rechtsstaat/

  2. #2 von Cheshire Cat am 25/06/2017 - 17:43

    „Hate Speech“ vom Feinsten: