Maas-Zensur wird Fall für die UN

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. weiter bei Steinhöfel

  1. #1 von Heimchen am Herd am 11/06/2017 - 20:13

    „Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?“

    Die Bundesregierung hat schon so viele Gesetze gebrochen, da kommt es auf eines mehr
    auch nicht mehr drauf an! Die werden das durchziehen, da bin ich mir sicher!

  2. #2 von neukonservativ am 11/06/2017 - 21:41

    Kann nicht schaden, wenn die Welt mehr erfährt über den desolaten Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

    Die Angst der Merkel-Regierung vor Twitter und Facebook ist einmalig im Westen. Deutschland steht damit in einer Reihe mit den Schurkenstaaten der Islamischen Welt.

  3. #3 von Cheshire Cat am 11/06/2017 - 23:54

    Test

  4. #4 von Cheshire Cat am 11/06/2017 - 23:55

    Freiheit

  5. #5 von Sophist X am 12/06/2017 - 10:19

    Die Justizminister Maas eine schier unfassbare Inkompetenz bescheinigenden Ausführungen des UN-Sonderbeauftragten…

    Genau wegen sowas würde sich Merkels Fußabtreter das Gesetz lieber heute als morgen in Kraft wünschen.

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