Alle Jahre wieder kommen die Pflegebetrüger

Von Peter Grimm

Was für ein Skandal: „Die ‚Pflegemafia‘ wird zum Politikum“, das ist eine der Schlagzeilen aus den letzten Tagen, in denen es um den Verdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste geht, die systematisch Krankenversicherungen und Ämter betrogen haben sollen. Der Tagesspiegel schreibt beispielsweise:

Dem Bundeskriminalamt zufolge, das korrupte Pflegedienste untersucht hat, soll es sich um russischsprachige Verdächtige handeln, die in Netzwerken aktiv sind – vorrangig von Berlin aus. Immer wieder hatte es Razzien bei Berliner Pflegediensten gegeben, die von Betreibern aus Russland, Kasachstan und der Ukraine geleitet wurden. Zuletzt wurde vergangenes Jahr die Chefin eines Pflegedienstes in Spandau festgenommen, Akten beschlagnahmt, Mitarbeiter und – vermeintliche – Patienten verhört.

In vergleichsweise geschlossenen russischsprachigen Gemeinden in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen sollen sie Krankenkassen und Ämter über Jahre um insgesamt mehr als eine Milliarde Euro betrogen haben.

Öffentlichkeitswirksame Razzien hatte es oft gegeben. Neu ist, dass die Köpfe bundesweiter Betrügernetzwerke dem BKA zufolge in Berlin residieren. Oft arbeiten dabei ein, zwei korrupte Ärzte mit Pflegedienstleitern und nur angeblich betreuten Senioren zusammen. Die Dienste wurden zuweilen in krimineller Absicht gegründet, sind ergo Teil mafiöser Strukturen. Viele Beschuldigte sollen dem Bericht zufolge neben Pflegebetrug in Geldwäsche und Schutzgelderpressung verwickelt sein.

Es geht demnach um große Summen und eine russischsprachige Pflege-Mafia, die auch schon eine Weile aktiv ist. Aber es soll neu sein, dass die bundesweiten Betrügernetzwerke von Berlin aus organisiert werden. Muss man gegen diesen Betrug nicht etwas tun? Ja, selbstverständlich, deshalb werden, wie immer nach der Veröffentlichung eines solchen Skandals, jetzt Maßnahmen angekündigt:

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte die Fälle im Südwestrundfunk „besonders makaber“. Diensten, die „sich wirklich aufopferungsvoll um die Leute kümmern“, müsse jedoch nach wie vor eine „gehörige Portion Vertrauen“ entgegengebracht werden. Andererseits brauche es systematische Kontrollen. Mehr auf der Achse …