Archiv für Mai 2017

Mörder werden, um Willkommenskultur zu genießen

Mit Selbstbezichtigungen und Geständnissen schwerer Straftaten in ihrer Heimat bis hin zum Mord versucht eine wachsende Zahl von Flüchtlingen in Hessen, einen zusätzlichen Schutz vor Abschiebung zu erreichen. „Wenn die Todesstrafe droht, ist das schließlich ein Grund, nicht abzuschieben“, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nadia Niesen. Etwa seit November 2016 sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die in ihrem Asylverfahren schwere Straftaten gestehen. „Allein bei der politischen Abteilung gibt es derzeit mehr als 60 Fälle, dazu noch einige allgemeine“, sagte Niesen über die Fälle in Hessen. Bei jedem derartigen Geständnis müsse wegen des Verdachts einer schweren Straftat ermittelt werden. Erschwerend komme hinzu, dass die meisten der angeblichen Straftäter nur „eher oberflächliche Schilderungen“ machten. weiter bei n-tv

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Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Von Ansgar Neuhof

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX. Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongreß im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf. Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative „Wir(tschaft) zusammen“ gegründet. Mehr auf der Achse …

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Affentheater

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Pegida live aus Dresden

Da Youtube das Originalvideo der Veranstaltung wegen „Hassrede“ gelöscht hat, zeigen wir hier jetzt das Video von einer anderen Plattform.

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Islam: Schäuble und de Maizière irren

Ach herrje: Der deutsche Finanzminister macht’s wie der kirchentagsglücksselige Innenminister, der doch gerade noch eine deutsche Leitkultur via BamS mit Kirchenglockengeläut abfeiern wollte. Der nun in Berlin ausgerechnet mit einem islamischen Geistlichen auftrat und dort erklärte, der Islam, wenn er denn ein aufgeklärter, europäischer und der Demokratie zugewandter Islam sei, tauge als Kitt der Gesellschaft. Ja, könnte man anfügen, wenn das Eichhörnchen eine Giraffe wäre, dann müsste es nicht die Bäume hochklettern, sondern könnte gleich anfangen zu naschen. Mehr bei Tichy …

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Vom Ausland aus gesehen

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Margot Käßmann holt die Nürnberger Gesetze aus der Versenkung

Von Henryk M. Broder

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers berichtet vom Evangelischen Kirchentag in Berlin. Dort habe „die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann… die AfD angegriffen“, und das im Rahmen einer „Bibelarbeit“ in einer Messehalle. Dabei habe sie unter „tosendem Beifall“ der 5.000 Besucher auch gesagt: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht‘“, so steht es, noch einmal, auf der Homepage der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers.

Was will uns Frau Käßmann damit sagen? Vermutlich das: Man wird als Nazi geboren. Alles, was dazu nötig ist, sind zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern. Das ist Rassismus pur, die Fortsetzung der Nürnberger Gesetze, diesmal nur andersrum. Brauchte man früher zwei jüdische Eltern und vier jüdische Großeltern, um als „Volljude“ eingestuft zu werden, wird jeder, der zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, automatisch zum Vollnazi. Mehr auf der Achse ...

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