Vor dem Gesetz waren alle Parteien gleich

Von Peter Grimm

Bis jetzt ist noch jede Partei vor dem Gesetz gleich. Wenn sie nicht verboten ist, kann sie von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren, sofern sie die nötigen formalen Voraussetzungen erfüllt. Das ist natürlich ärgerlich, weil der Steuerzahler auf diese Weise auch extremistische Parteien alimentiert, deren Mitglieder das System, von dem sie profitieren, nach ihrer Machtübernahme am liebsten abschaffen würden. Aber gerade diese Parteien sind ja gottlob von einer Machtübernahme sehr, sehr weit entfernt.

Man könnte den Extremisten den staatlichen Geldhahn auch nach derzeitigem Recht zudrehen, nur müssten dann alle anderen Parteien auch auf üppige Pfründe aus dem Steuertopf verzichten. So ist das nun mal, wenn gleiches Recht für alle gilt. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Heimchen am Herd am 19/05/2017 - 18:21

    „Und es soll doch bei dem neuen Gesetzesvorstoß um Parteien wie die NPD gehen, oder?“

    Nein, es geht um die AfD, sie soll unschädlich gemacht werden! Das ist sowas von
    durchschaubar!

  2. #2 von Cheshire Cat am 19/05/2017 - 23:44

    „Danach sollen Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“, keine staatlichen Förderungen mehr erhalten. Wer als derart verfassungsfeindlich gilt, dem würden die steuerlichen Privilegien für Parteien und die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung gestrichen.“

    CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke wollen ja BRD in einem paneuropäischen EU-Staat auflösen.

    Somit bekämpfen sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind klar verfassungsfeindlich.