„Volks“parteien marschieren gemeinsam und stolz gegen das Volk

Die Hürden für die direkte politische Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern bleiben bestehen. Die Fraktionen von SPD und CDU erteilten heute im Landtag dem Gesetzesentwurf der AfD eine Absage, die Messlatte für Volksbegehren und Volksentscheide in MV zu senken.

Die AfD hatte im Parlament den Vorschlag präsentiert, die für ein Volksbegehren nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften von derzeit 100 000 auf 40 000 zu senken. Außerdem sollte nach dem Willen der größten Oppositionsfraktion bei einem Volksentscheid die Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten wegfallen. Die Idee der AfD: Um ein sogenanntes Volksgesetz zu erlassen, sollte die Stimmenmehrheit der Teilnehmer ausreichen. Die jetzigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid seien viel zu hoch und machten Volksgesetzte nahezu unmöglich, begründete der AfD-Abgeordnete Matthias Manthei den Vorstoß seiner Fraktion. Das Quorum von 25 Prozent sei der Killer der Demokratie. Als Fallbeispiel führte Manthei den gescheiterten Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform an. Mehr in der svz …

  1. #1 von Seltenschreiber am 19/05/2017 - 11:48

    Volksentscheide gehören auch zu den vielen Forderungen, die in meiner Jugend noch als Links galten und heute Rechts sind.

  2. #2 von Heimchen am Herd am 19/05/2017 - 15:20

    Das Volk hat nichts zu entscheiden, das Volk hat die Klappe zu halten! So jedenfalls denken
    unsere abgehobenen Politiker, die nur in Wahlzeiten Interesse am Wohlergehen des Volkes
    heucheln! Wer darauf reinfällt ist selber schuld!

  3. #3 von Cheshire Cat am 19/05/2017 - 16:03

  4. #4 von Ein Widerlicher aus Sachsen am 19/05/2017 - 19:02

    In Brandenburg stört ja gegenwärtig auch der Wille der Bevölkerung bezüglich der Kreisreform. Es interessiert interessanterweise die SPD und Linken einen Scheiß, was der Wähler will.

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