Bund zahlt wieder für DITIB-Spitzel

Die Bundesregierung hat die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochene staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen.
„Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird“, teilte das Ministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es gehe um Mittel in Höhe von fast einer Million Euro bis Jahresende. (…)
Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab.

Das berichtet FOCUS, verschweigt aber, dass auf Grund des abgelehnten Haftbefehls gegen die türkischen Spione 10 der 16 verdächtigen Imame sich inzwischen abgesetzt haben – oder entrückt wurden, wie es wohl islamisch korrekt heißen müsste. Das berichtet die Huffington Post:

In der Ditib-Spitzelaffäre entziehen sich offenbar beschuldigte Imame der Strafverfolgung. 10 der 16 Beschuldigten sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland. Das berichtet die „Tagesschau“. Möglicherweise sind sie in die Türkei zurückgekehrt, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen. Bisher habe ein Sprecher von Ditib in Ankara von sechs Geistlichen gesprochen, die in die Türkei zurückgekehrt seien. Sie hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, zitiert die „Tagesschau“ den Sprecher. Die Imame werden verdächtigt, im Auftrag türkischer Behörden in Deutschland spioniert zu haben. Im Februar durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Ditib-Geistlichen, weil sie im Verdacht standen, Gemeindemitglieder und Lehrer ausspioniert zu haben.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 03/05/2017 - 19:35

    „Die Bundesregierung hat die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochene staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen.“

    Na, das ist doch wunderbar! Es hätte mich auch gewundert, wenn die Irrenanstalt Deutschland
    nicht so entschieden hätte!

  2. #2 von TB am 04/05/2017 - 00:48

    Irrenanstalt?
    Mittlerweile würde ich eher sagen: Stasiland!

    Einfach mal das hier lesen und man weiß dann, dass bereits jetzt Säuberungsaktionen (wie damals bei Stalin) beim ÖR vorbereitet werden:

    https://www.fischundfleisch.com/ineslaufer/dein-kollege-ein-rassist-leitfaden-zum-bespitzeln-und-denunzieren-beim-oeffentlich-rechtlichen-swr-34453

    Da soll wohl das letzte bisschen Vernunft (was man ohnehin nur mit der Lupe noch finden kann), beim SWR ausgelöscht werden…

  3. #3 von Cheshire Cat am 04/05/2017 - 15:28

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