Archiv für April 2017

STASI-Methoden: Merkel-Regime will Bürger zu elektronischen Personalausweis zwingen

Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit errichten Sicherheitsdienste im Auftrag des Merkel-Regimes gerade den totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger auf Personalausweisen und Pässen. Eine neue Gesetzesinitiative soll Geheimdiensten den… Mehr bei anonymusnews …

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So geht Wahlkampf, AfD!

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron besucht seine Heimatstadt Amiens. Doch plötzlich ist auch Le Pen da. Sie wettert gegen die EU – und stiehlt dem zurückhaltenden Macron die Show. weiter bei FAZ

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Energiewende auf Pellworm: außer Spesen nichts gewesen

Von Wolfgang Röhl

Erinnert sich jemand an das Wunder von Pellworm? Es war um das Jahr 2012, da wurde die nordfriesische Insel zum Hotspot der Energiewende. Studien des Fraunhofer-Instituts hatten nämlich ergeben, dass die Pellwormer „energieautark“ werden könnten. Sie würden als erste Menschen unseres vom CO2-Ausstoß gebeutelten Planeten imstande sein, sich vollkommen aus regenerativen Quellen zu versorgen. Und dazu noch saubere Energie für andere liefern!

Wie rasend lief die frohe Kunde durchs Mediendorf. „Pellworm auf dem Weg zur Selbstversorgung“, titelte die „Welt“ 2012, und legte 2014 nach. „Ein Vorbild für ganz Deutschland?“, fragte die „Wirtschaftswoche“ 2015, schon halb im Siegesmodus, und tat wenig später noch einen drauf . Die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich kaum einkriegen (Schleswig-Holstein-Magazin des NDR: „Pellworm lebt die Energiewende“). Auch die Achse des Guten zollte dem Projekt Tribut, freilich einen speziellen. Mehr auf der Achse …

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Deutsche „Helfer“ im Menschenhandel

„Wir haben Beweise, dass es zwischen einigen Hilfsorganisationen und Menschenhändlern in Libyen direkte Kontakte gibt“, sagt Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania in einem Interview mit der Zeitung „La Stampa“. Zuccaro glaubt, das mit Anrufen bei den Organisationen belegen zu können, die direkt aus Libyen stammten. Außerdem gebe es Leuchtfeuer, die den Weg zu den Rettungsschiffen zeigten. Und immer wieder unterbrächen die Retter ohne ersichtlichen Grund den Funkverkehr. Wie er zu diesen Erkenntnissen gelangt ist, will Zuccaro nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft Catania hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem die EU Grenzschutzagentur den im Mittelmeer tätigen privaten Rettungsorganisationen vorgeworfen hatte, als Taxi-Unternehmen für Schlepperbanden zu fungieren. weiter bei Tagesschau

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Wo war der Bundespräsident?

In Köln muss man auch bei Linken und GRÜNEN die Armlänge Abstand beachten:

„Bist du Nazi?“ – „Journalist.“ – „Weis dich aus!“ Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die „Bild am Sonntag“ akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.

Eine lesenswerte Kolumne von Jan Fleischhauer im SPIEGEL

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v.d. Bellen: Kopftuch für alle Frauen

Tja, liebe Österreicher, so geht´s, wenn man sich von Angstmachern und Linkspopulisten verleiten lässt, gegen die eigenen Interessen zu wählen:

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Demokratie leben?

Von Henryk M. Broder

Die amtliche Propaganda-Kampagne „Demokratie leben“ behauptet: „Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit“. Das stimmt nicht. Die schweigende Mehrheit ist Teil der Demokratie und hat bei der Wahl eine Stimme. Nur Diktaturen fordern Ihre Bürger ständig auf: Mitmachen! Auf der richtigen Seite stehen! Unsere Demokratie lebt und ist quicklebendig. Gefährdet wird sie durch totalitäre Vereinnahmung.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat ein Projekt auf den Weg gebracht, mit dem sie „die Zivilgesellschaft im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land stark machen“ möchte. Sie hat, wie alle Minister der Bundesregierung, bei ihrer Amtseinführung einen Eid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Man sollte meinen, diese Formel sei weitestgehend inklusiv, sie umfasse auch den „Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land“. Ein Arzt, der sich dem Eid des Hippokrates verpflichtet fühlt, wird nicht zusätzlich betonen, er wolle den Kampf gegen Grippe und Rheuma in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit rücken. Mehr auf der Achse …

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NRW-AfD kneift in Düsseldorf

Die AfD Düsseldorf hat nach den Erfahrungen vom Bundesparteitag in Köln am vergangenen Wochenende mit Blockadeszenarien und verletzten Polizisten ihre geplante Kundgebung am 1. Mai in Düsseldorf abgesagt. Der Grund: Eine erneute Belastung für die Polizei sei in diesem Ausmaß nicht zumutbar, so die AfD. Unter dem Motto „Schulz und Kraft: Schluss mit lustig!“ hatte die AfD-Arbeitnehmer-Gruppierung AVA auf dem Düsseldorfer Graf-Adolf-Platz ursprünglich eine Kundgebung gegen die SPD-Politik in Bund und Land geplant.  weiter bei Express

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Türkei bettelt um deutsches Nazi-Geld

Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek. Bericht bei Tagesspiegel

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Live: Donald Trump im Holocaust Museum, Washington

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Tausende Taliban kamen als Flüchtlinge

Die Sicherheitsbehörden sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Nach SPIEGEL-Informationen erklären immer mehr afghanische Flüchtlinge, sie seien Kämpfer der Taliban gewesen. In 70 Fällen wird bereits ermittelt. Im Zuge der Flüchtlingskrise sind seit dem Jahr 2015 womöglich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass bis heute eine mittlere vierstellige Zahl von Personen bei ihren Interviews angab, dass sie Kontakte zu der radikal-islamistischen Gruppe in Afghanistan hatten oder sogar für sie kämpften. weiter bei SPIEGEL

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Die Grünen und der „March for Science“: Alle mal zurücktreten

Von Hans-Jörg Jacobsen.

Eines muss man Donald Trump lassen: Mit seinen geplanten Kürzungen des Budgets der US-Umweltbehörde EPA und in der medizinischen Grundlagenforschung am NIH hat er-wohl unbeabsichtigt- etwas geschafft, was man vorher für undenkbar gehalten hätte: Auf der gleichen Demo traten am 22. April 2107 in den USA die berüchtigten „tree-hugger“ und Klimabesorgten zusammen mit hardcore Biotechnologen auf, um gemeinsam für Wissenschaft und Fakten und gegen Faktenverdreher und Schöpfer „alternativer“ Fakten zu demonstrieren.

Ich selber habe am Marsch in Boston teil genommen und habe nicht schlecht gestaunt, zum Einen über die Massen, die zum Boston Common gekommen sind, zum Anderen über die Kreativität, die sich auf den selbst verfertigten Schildern und Transparenten austobte: „We have no PlanetB“ über „There was another time when science was not taken seriously and Religion ruled the world: We called it the Dark Ages“ bis zu „We will not accept-climate change denialism, ant-vaxxers, irrational fear mongering, anti-science policy: Stand up for Science and evidence and reason-alternative facts=bullshit“. Mehr auf der Achse …

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Elefant im Porzellanladen

Gibt es noch ein ehemals befreundetes Land, zu dem das arrogante Merkelregime die Beziehungen noch nicht nachhaltig geschädigt hat? Jetzt ist Israel dran. Der diplomatisch unfähige Außenminister gibt alles.

Der israelische Sender Channel 2 berichtet unter Verweis auf Regierungskreise: Israel drohe mit einer Absage des Treffens zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Bundesaußenminister, das für Dienstag geplant ist. Hintergrund sei der Wunsch Gabriels, im Rahmen seines Besuchs auch Vertreter linksgerichteter Gruppierungen zu treffen, die die israelische Palästinenser-Politik massiv kritisieren. Offenbar soll es sich dabei um die Organisationen B’Tselem und Breaking the Silence („das Schweigen brechen“) handeln.

weiter bei BILD

UPDATE: Martin Sonneborn („Die Partei“) träumt einen Tag nach dem Holocaust Gedenktag schon von der Wiederkehr alter Zeiten:

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Pegida vom Schlossplatz Dresden

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1982 wollte Kohl die Türken zurückschicken

Kohl wollte die Türken den Dokumenten zufolge im Oktober 1982 einfach nur loswerden. „Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten“, zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der seinerzeit gerade vier Wochen im Amt war. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. … Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar.“ Als Beispiele für das „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ nannte Kohl demnach Zwangsehen und Schwarzarbeit der Türken. Jeder zweite von ihnen müsse daher gehen. Für die Bleibenden sah der Kanzler spezielle Schulungen vor: „Diejenigen, die integriert werden, müssten Deutsch lernen“, heißt es im Protokoll. Bericht bei WELT

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