Köln: Gericht erlaubt Linken Zerschlagung gegen Rechts™

Bayrisches Gericht kippt Köln-Verbot für Linksautonome

Köln/Rosenheim. 17 Linksautonome aus Bayern dürfen wohl doch in Köln gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Zwar hatten die Behörden ein Reiseverbot gegen sie verhängt. Dieses wurde aber vom Verwaltungsgericht München gekippt.

Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitagabend unserer Redaktion mit. Demnach müssen die 17 Linksautonomen die Meldeauflagen der Ordnungsämter „bis auf Weiteres“ nicht beachten. Das habe das Verwaltungsgericht am Freitag in einem Eilverfahren entschieden, sagte der Sprecher. Die unterlegenen Ordnungsämter bleibe aber die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einzureichen. Ob sie dies vorhaben, war zunächst unklar. Mehr bei RP …

  1. #1 von Cheshire Cat am 22/04/2017 - 14:38

  2. #2 von Cheshire Cat am 22/04/2017 - 16:54