Archiv für März 2017

NRW zensiert Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen. So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden. weiter bei WAZ

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Rettet den Schulz-Effekt!

Von Peter Grimm

Kann man einen Tag nach der Wahl überhaupt noch eine sinnvolle Wahlnachlese schreiben? Das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl war so überraschend langweilig, dass es für jeden Kollegen, der das Abstimmungsverhalten der Saarländer zu kommentieren hatte, schwer war, einen halbwegs originellen Ansatz zu finden. Gut, da gab es den leichten Verlust der SPD, die sich schon beinahe an der Landesspitze wähnte. Da hätte man schon schreiben können, dass die Kleider des neuen sozialdemokratischen Kaisers Martin Schulz noch so hundertprozentig sein mögen, sie können die unschöne inhaltliche Blöße und Beliebigkeit der SPD nicht bedecken. Doch das schrieb ja schon jeder, wenn auch vielleicht in andere Worte gekleidet.

Zum sensationellen Erfolg der CDU-Ministerpräsidentin, die sich im Wahlkampf gern AKK kürzeln ließ, was manchen Beobachter allerdings nicht – wie wahrscheinlich gewollt – an JFK erinnerte, sondern mehr an AK 47, hat auch schon jeder alles gesagt. Manche sahen darin einen Sieg der Kanzlerinnen-Gefolgsfrau. Andere glaubten, ihr Erfolg könne im Gegenteil damit zu tun haben, dass sie, dem Vorbild von Mark Rutte in den Niederlanden folgend, Propaganda-Auftritte von Erdogan-Ministern verbieten wollte. Mehr auf der Achse …

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Letzten Samstag in Peine

zum Bericht

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Pegida vom Altmarkt

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Tatjana Festerling zum AfD-Streit

Die große Stunde der Fertigmacher!

Versuchen wir es mal anders herum: Roland Ulbrich und Norbert Mayer, Eure „Sternchen“-Petry-Neurose außen vor, WIE (bitte konkret!) wollt Ihr als stramme Höckologen die AfD umbauen, damit sie Eurem politischen Geschmack und damit auch dem von Höcke, Bachmann, Elsässer, NPD nahen Listenkandidaten aus dem Staatsdienst und anderen Vertretern des „hochseriösen patriotischen“ Lagers entspricht und die berühmten, von Höcke geforderten 51% Wählerstimmen einheimst? 

Etwa mit Unterstellungen und Lügen? Auf dem letzten AfD Sachsen-Parteitag unterstellte mir Norbert Mayer, der immerhin mal mein selbstgewählter Vertrauensmann bei der OB-Wahl in Dresden und darüber hinaus ein Freund war, Geld dafür zu kassieren, dass ich gegen Höcke schieße und mich auf Frauke Petrys – also Sternchens – Seite schlage. Ich kann gar nicht sagen, wie enttäuschend und niederträchtig ich diese frei erfundene Behauptung finde. Auf Basis einer falschen Annahme, einer konstruierten „Wirklichkeit“ werden also Menschen verleumdet und diskreditiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Flüchtlinge führen Kriminalstatistik an – Polizei veröffentlicht erstmals genaue Zahlen

Gestern noch „rechte Hetze“, heute bereits Realität: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch – und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist. Mehr auf anonymousnews …

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Landtagswahl im Saarland

Im traditionell linken Saarland, der Heimat von Erich Honecker und Oskar Lafontaine, wurde heute gewählt. Deren Partei, die sich heute Die Linke nennt, erzielt hier jedesmal Rekordergebnisse, verglichen mit anderen westlichen Bundesländern und dürfte auch heute wieder zweistellig werden. Der Einzug der AfD ist dagegen nicht sicher. Lichtblick: Wenigstens die GRÜNEN könnten hier an der 5%-Hürde scheitern. Ab 18 Uhr wissen wir mehr.

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Der Sonntagsfahrer: Rot sehen oder schwarz fahren?

Von Dirk Maxeiner

Heute ist im Saarland Wahl. Und es wird immer schwieriger das Ergebnis vorauszusagen. Die Neigung, sich politisch zu outen, nimmt ab. Wer tendiert zu welcher Farbe? Wer wählt schwarz, rot, gelb, grün oder blau? In Ermangelung dieser Erkenntnisse habe ich mich entschlossen, gewisse Rückschlüsse von der Farbe der Autos auf die politische Situation zu ziehen. Ein astreines Analyseinstrument ist dabei der „Color Report For Automotive OEM Coatings“, den das bekannte Ludwigshafener Meinungsforschungsinstitut BASF herausgibt.

Es hat die Farbverteilung bei Neuwagen in Europa ermittelt, die auch für Deutschland ziemlich repräsentativ ist (kleiner Abweichungen sind dabei möglich). Und hier die Farbverteilung der neuen Autos: Weiß 30 Prozent, Schwarz 19, Grau 16, Silber 13, Blau 9, Rot 6, Braun 4, Beige 2, Grün 1. Gelb bleibt zusammen mit Gold und Orange weit unter einem Prozent. Mehr auf der Achse …

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Kirchen und Staat entsetzt: Christ verteilt Bibeln, mitten in Deutschland!

Kirchenvertreter und Sektenbeauftragte haben eine klare Meinung zu der Gruppe, die den evangelikalen Freikirchen zuzurechnen ist. „Wenn man die Selbstdarstellungen im Internet und die Youtube-Filme zugrunde legt, ist das kaum kompatibel mit landeskirchlichem Verständnis von christlichem Glauben und dessen Weitergabe“, sagt Oliver Hoesch, Sprecher der evangelischen Landeskirche. Auch das Kultusministerium hat die Prediger auf dem Schirm. „Die Königstraße ist zwar ein beliebter Ort für religiöse Gemeinschaften, die um neue Mitglieder werben“, sagt Michael-Cornelius Hermann, Pressesprecher des Kultusministeriums, „aber dass jemand sich auf einen Brunnen stellt und so aggressiv provoziert, haben wir noch nicht erlebt.“ Sein Büro befindet sich in Sichtweite, er hört die Predigt durchs geschlossene Fenster. Da die einzelnen Personen aus unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften kämen und eher als loser Verbund agierten, sei das Ministerium als Religionsbehörde nicht zuständig. „Das ist eher eine ordnungsrechtliche Angelegenheit“, sagt Hermann. Die Polizei beobachtet das Treiben auf der Königstraße nach dem Vorfall am Donnerstag mit Sorge. „Da keine Strafanzeige erstattet wurde, bleibt das aber ohne Konsequenzen“, sagt Polizeisprecher Stephan Wiedmann. Allerdings seien die Missionare von den Beamten ermahnt und aufgefordert worden, Provokationen zu unterlassen. zum Bericht in den Stuttgarter Nachrichten

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Sieg oder Niederlage – das ist hier die Frage

Von Rainer Grell

Was ist der Unterschied zwischen Fußballspielern und Politikern? Wenn Fußballer ein Spiel verlieren, verlassen sie mit hängenden Köpfen, wie geprügelte Hunde, den Platz. Nicht selten fließen sogar Tränen. Wenn Politiker eine Wahl verlieren, machen sie daraus in aller Regel einen Sieg. Und wenn das auch beim besten Willen nicht geht, muss der Wähler dran glauben. Wobei natürlich niemand erklärt, die Wählerinnen und Wähler seien einfach zu dämlich gewesen, die geniale Politik der unterlegenen Partei zu erkennen. Vielmehr heißt das im Politsprech: Es sei nicht gelungen, dem Wahlvolk die wesentlichen Ziele der eigenen Politik zu vermitteln.

Dabei haben Fußball und Politik bei Sieg oder Niederlage durchaus Gemeinsamkeiten. Beim Fußball gewinnt, wer mindestens ein Tor mehr als der Gegner schießt. Zwar betonen Sportreporter zuweilen, der Sieg sei „verdient“ oder „unverdient“ gewesen oder die unterlegene Mannschaft habe „besser gespielt“ als der Sieger. Aber das ist natürlich dummes Gerede. Für den Sieg zählen nur die Tore. Bei einer Wahl kommt es nur auf die Stimmen an. Der Wähler entscheidet. Da hilft es nichts, das bessere Programm oder was auch immer einer unterlegenen Partei zu loben. Entscheidend ist, wie Altkanzler Helmut Kohl es einmal in seiner unnachahmlichen Art formuliert hat, „was hinten rauskommt“. Mehr auf der Achse …

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Abdel Samad: „Gott will Blut sehen“

Hamed Abdel-Samad wendet sich entschieden gegen die Entschuldigung, islamistische Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun, sondern sie bedeute einen Missbrauch der Religion. Im Gespräch mit NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und der politischen Philosophin Katja Gentinetta sagt er:

«Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist.» «25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen.» Und: «Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.»
weiter bei NZZ

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Regierung zahlt weiter an DITIB

Nach den Spitzelvorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Bundesregierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, heißt es. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich aktuell lediglich gegen die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandten und bei Ditib eingesetzten Imame. weiter bei ZEIT

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Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Von Vera Lengsfeld

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.

Ganz im Stil der berüchtigten „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ legt ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll. Mehr auf der Achse …

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Adé SPD

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Freund Israels, Erol Özkaraca, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Auf Facebook veröffentlichte er sein Austrittsschreiben, das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren.

Ade SPD! Und Allahu Akbar, Genossen!
„Adé SPD!

Als Raed Saleh vor einigen Jahren über seine „große Idee“ von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, kurz danach eine Rechtsauffassung veröffentlichte, nach der das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, begann für meine Frau die Entfremdung mit der SPD. Als ihr selbsternannte „FeministInnen“ unserer Partei erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen in unserer Stadt das Kopftuch als ein Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstehen und Ihr „kemalistischer“ Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen, seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, sagte sie ihnen, das Kopftuch und „Feminismus“ nicht zusammenpassen würden, Erol kein Kemalist sei und sie scheinbar keine Ahnung hätten, worüber sie überhaupt redeten. weiter bei Haolam

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