CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden

Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert.

Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden.
Regelung des Alterspräsidenten

Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste Sitze des Bundestags so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender gewählt worden ist. Damit hält er die erste Rede im neu gewählten Parlament.

Die Regelung soll nun dahingehend geändert werden, dass der dienstälteste Abgeordnete die ehrenvolle Position bekleidet. Vorgeschlagen wurde die Änderung vom CDU-Bundestagspräsidente=_bbbbbbn Norbert Lammert. Nach der neuen Regelung würde vermutlich CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nächster Alterspräsident. Mehr auf info-direkt.eu …

  1. #1 von Lancelot am 29/03/2017 - 17:59

    Wegen so einem unwichtigen Amt will die Regierung die Gesetze ändern? Da werden Probleme gemacht, die es nicht gibt.

    Überhaupt finde ich das Amt sinnlos, denn die erste Versammlung kann auch jemand anderes eröffnen.

  2. #2 von Gudrun Eussner am 29/03/2017 - 19:38

    #1 Lancelot, es geht darum, der AfD kein Forum zu geben. Alexander Gauland, der wahrscheinlich in den Bundestag gewählt wird, wäre der Älterspräsident, die Antrittsrede zu halten. Mit dem Trick diese seit Bestehen des Bundestages geltende Regelung zu ändern, will Norbert Lammert das verhindern. Er ist derjenige, der einen Navid Kermani einlädt, im Bundestag zu sprechen, und der ihm Preise zuschanzt.

    kermani lammert auf meinem Blog
    http://eussner.blogspot.fr/search?q=kermani+lammert

  3. #3 von quotenschreiber am 29/03/2017 - 19:48

    Mit dem Amt des Alterspräsidenten hatte schon Hermann Göring Probleme. Erika Steinbach hat es ausgesprochen:

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kritik-an-nazi-vergleich-von-erika-steinbach/

  4. #4 von Jürg Rückert am 29/03/2017 - 19:55

    Die AfD schadet sich selbst genug.
    Es geht um die Stigmatisierung, um das Ausbringen von Kontaktgiften.

  5. #5 von Heimchen am Herd am 29/03/2017 - 21:08

    „CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden“

    Hoffentlich schadet sich CDU und SPD damit selbst!

  6. #6 von Lancelot am 29/03/2017 - 21:19

    Es wundert mich, dass keiner ein Verbotsverfahren gegen AfD plant, so schlecht, wie die Partei in den Nachrichten dargestellt wird und wenn alle Politiker gegen die AfD sind.

    Ich habe mal nachgeschaut, 1994 und 1998 stellte die PDS die Alterspräsidenten, gab es damals auch den Versuch, es zu verhindern?

  7. #7 von Cheshire Cat am 30/03/2017 - 23:56