NRW zensiert Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen. So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden. weiter bei WAZ

  1. #1 von Sophist X am 28/03/2017 - 14:50

    >So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür…

    Für grünlinke Lügner und Verharmloser gibt es eben nie eine Pause. Es werden aber sicher weniger Leute den Bericht lesen als die Meldung darüber, wie sie die Endfassung frisiert haben.

  2. #2 von Gudrun Eussner am 28/03/2017 - 16:07

    Sie können streichen, was sie wollen, man erfährt es ja doch. Wenn sie es hätten durchgehen lassen, wäre es vielleicht gar nicht publik geworden, weil doch eh jeder weiß, daß es sich bei den Maßnahmen des SPD-Innenministers, wie heißt er noch? Hase? um solche handelt, die eine „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ zur Folge haben. Also, regt Euch bitte ab!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 28/03/2017 - 17:39

    Innenminister Jäger wird man einfach nicht los, egal was er verbockt hat!
    Im Fall Anis Amri, wird es bestimmt genauso laufen!

    Eigentlich kann man sich den Untersuchungsausschuss auch gleich sparen!

  4. #4 von Cheshire Cat am 28/03/2017 - 20:50