Österreich: Kein Geld für Illegale

Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Österreich in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben. Das Kabinett hat die Vorlage von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) bereits beschlossen. Der Entwurf ist Teil eines Pakets, das auch schnellere Abschiebungen, eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren vorsieht. weiter bei JF