Ende der freien Rede im EU-Parlament

Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165. weiter bei Berlin Journal

  1. #1 von kongomüller am 01/03/2017 - 10:25

    bei dem geld, das die abgeordneten in brüssel absahnen, werden sie ein wenig freie rede finanziell verkraften können… 🙂

    scherz beiseite, natürlich ist das ein weiterer angriff auf menschenrechte wie redefreiheit etc. und wird die europabegeisterung der europäer weiter dämpfen.
    ist aber auch egal, die regierenden sind längst auf dem wege, sich ihr wahlvolk selbst zu definieren, siehe merkels bestrebungen die deutschen als staatsvolk abzuschaffen:
    „wir können nicht kontrollieren, wer alles hereinkommt.“ (2015)
    „das volk sind alle, die hier leben.“ (2017)

    alle unkontrollierten sind also das volk und somit wahlberechtigt.

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/merkels-volk.html

  2. #2 von Heinz Ketchup am 01/03/2017 - 10:28

    Nicht nur Nigel Farage, auch Marine Le Pen nutze die freie Rede im EU-Parlament sehr gerne! :mrgreen:

  3. #3 von Heimchen am Herd am 01/03/2017 - 11:45

    „Diese Maßnahmen gegen die freie Rede im EU-Parlament werden mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen „Rassismus“ und gegen „Hassreden“ begründet. Abgeordnete der etablierten Parteien hatten zudem harte Strafen für „Hassredner“ gefordert.“

    „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!“

    Warum nicht gleich Gefängnisstrafe für unliebsame Äußerungen?
    Das ist Meinungsdiktatur der schlimmsten Art!

    Die EU wird untergehen und das ist auch gut so!

  4. #4 von Sophist X am 01/03/2017 - 12:23

    Eine weitere und logische Annäherung an die Parteitage und Politbüros der kommunistischen Zeit. Man könnte als nächstes notorische Abweichler aus Pressefotos herausretuschieren.

  5. #5 von Heinz Ketchup am 01/03/2017 - 12:31

    Es wird immer schlimmer für Europa! 😦

    Le Pen verliert Immunität

    Das Europaparlament hat die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Zuvor hatte der Rechtsausschuss für die Maßnahme gestimmt.

    Weiterlesen hier:
    http://opposition24.com/le-pen-verliert-immunitaet/303819

  6. #6 von kongomüller am 01/03/2017 - 12:42

    #4 von Sophist X am 01/03/2017 – 12:23
    Man könnte als nächstes notorische Abweichler aus Pressefotos herausretuschieren.

    …oder vor parlamentsitzungen in lagern konzentrieren und sie dort zu guten demokraten umerziehen.

  7. #7 von Heimchen am Herd am 01/03/2017 - 12:49

    #5 von Heinz Ketchup

    „Sie hatte auf Twitter Bilder von Hinrichtungen der Terrorgruppe des Islamischen Staates veröffentlicht. In Frankreich ist das Zeigen solcher Gewalt aber verboten und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden.“

    Gegen das Zeigen solcher Gewalt, (wieso darf die auf Google gezeigt werden?), wird was unternommen, aber nichts gegen die Terrorgruppen! Wir leben in einer verrückten Welt!

  8. #8 von TB am 01/03/2017 - 13:23

    Verrat der ShariaParteiDeutschlands:

    http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/schulen-in-sh-tuerkisch-unterricht-sorgt-fuer-politischen-wirbel-in-kiel-id16215036.html

    SPD Bildungsministerin trickst bei umstrittenen Konsulatslehrern.

    Zitat:
    „KIEL | Bislang hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ihre Hände in Unschuld gewaschen. Immer wenn es um die umstrittenen 25 Konsulatslehrer geht, die der türkische Päsident Recep Tayyip Erdogan in schleswig-holsteinische Schulen schickt, bedauerte Ernst: Sie könne das nicht unterbinden, der Unterricht unterliege nicht ihrer Aufsicht. Sie wisse daher nicht, was den Kindern beigebracht werde.

    Doch so groß kann das Bedauern nicht sein. Wie sich jetzt herausstellt, hat das Ministerium zu juristischen Tricks gegriffen, um den Erdogan-Gesandten den Zutritt zu den Schulen zu erleichtern. So bezahlt Ernst nicht nur deren Haftpflichtversicherung, sondern an einer Kieler Grundschule werden Kinder sogar stundenweise von der Schulpflicht am Nachmittag freigestellt und der Obhut türkischer Lehrer übergeben…“

    SPD total unterwandert = die 5.Kolonne der radikalen Türkei in D oder für türkische Wählerstimmen tut die SPD alles.

  9. #9 von Heimchen am Herd am 01/03/2017 - 14:34

    ZDF Journalist Wolfgang Herles Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt

    Das wussten wir schon immer, das ist nicht neu für uns!
    Aber schön, dass das mal einer von den Journalisten zugibt!

  10. #10 von Cheshire Cat am 01/03/2017 - 15:24