Archiv für Februar 2017

Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell!

von Vera Lengsfeld

Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW. Mehr auf freiewelt …

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Klare Ansage von Donald Trump

Donald J. Trump
Very much enjoyed my tour of the Smithsonian’s National Museum of African American History and Culture…A great job done by amazing people!

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Multikulti verschreckt Köln-Touristen

Die Zeit der Überstunden ist vorbei. Noch vor einem Jahr mussten die Mitarbeiter von Kölntourismus im Vorfeld von Karneval Zusatzschichten schieben. Infolge der Vorkommnisse aus der Silvesternacht meldeten sich Hunderte besorgte Anrufer aus aller Welt bei der Servicehotline der offiziellen Tourismusorganisation für die Stadt Köln Reiseveranstalter wie auch Touristen wollten damals wissen, wie sicher ein Ausflug in die Domstadt überhaupt noch ist angesichts der Übergriffe auf der Domplatte. Derzeit gibt es keine Nachfragen mehr, sagt Josef Sommer, der Geschäftsführer von Kölntourismus. „Auch der Tourist vergisst.“ Und das ist auch bitter nötig. Denn der Tourismus in der Stadt hat 2016 gelitten unter den schlimmen Schlagzeilen im Nachgang von Silvester. Das zeigt die Statistik. Während die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) für die Bundesrepublik insgesamt den siebten Übernachtungsrekord in Folge vermeldet und auch Nordrhein-Westfalen ein erneutes Gästeplus verzeichnen konnte, musste Köln sowohl bei den Ankünften als auch bei den Übernachtungen merkliche Rückgänge hinnehmen. Bericht bei WELT

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Christen beim Thema Islam und Flüchtlinge zu ‚leichtgläubig‘

Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, in Zeitschrift „Academia“: Antisemitismus in Österreich bereits spürbar – Integration braucht Respekt für hiesige Werteordnung, „nicht die Scharia“

Wien (kath.net/KAP) Österreich hat ein akutes Problem mit dem „politischen Islam“ – und dies nicht erst seit der Flüchtlingswelle. Das hat der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Raimund Fastenbauer, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Academia“ konstatiert. „Der politische Islam ist für uns ein Problem“ – gemeint sei damit jener Islam „nahöstlicher Prägung, der durch und durch antisemitisch ist und intolerant gegenüber Andersgläubigen, auch dem Christentum“. Diese Prägung des Islam habe schon vor Jahren in den islamischen Institutionen in Österreich Fuß gefasst, so Fastenbauer unter Verweis auf die Muslimbruderschaft und die türkische Organisation Mili Görüs. Auch in der türkischen Community in Österreich sei der Antisemitismus „stark ausgeprägt“. Mehr bei kath.net …

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Es gibt wieder einen Sozialdemokraten

Schlechte Karten für Sozialdemokraten: Berufsverbot für Guido Reil bei der vormals sozialdemokratischen AWO – „Arbeiterwohlfahrt“.

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Nachkriegsarchitektur: Des grünen Spießers liebstes Hassobjekt

Von Christoph Lövenich.

„Es kann so erhellend sein, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinem Bildungsauftrag nachkommt …“, kommentierte ein Zuschauer auf der ARD-Website die Doku „Unsere Städte nach ‚45. Ob als Kompliment gemeint oder ironisch – der Mann hat recht. Die diesen Monat im Ersten ausgestrahlte zweiteilige Sendung offenbart mehrerlei, vor allem über die Post-68er-Neuen Linken und darüber, wie weit sie sich doch vom fortschrittlichen Denken abgekoppelt haben.

Thema sind der deutsche Wiederaufbau ab 1945 und die (Groß-)Stadtplanung der Nachkriegszeit. Der Kriegszerstörung widmet die Doku wenig Aufmerksamkeit – sie wird eher als Anlass und Vorwand für die „blinde Zerstörungswut“ der Architekten und Bauverwaltungen in der jungen Bundesrepublik (und DDR) betrachtet. Gebäude – historische gar – wurden einfach abgerissen, um Platz für neue, ambitionierte Pläne zu schaffen. Moderne Architektur brachte „Verwüstung“ und „Bausünden“ noch und nöcher. „Emotionslos“ und „kaltschnäuzig“ wurden Städte „verhunzt“, „Schönheit und Qualität“ zerstört, „trostlose Neubauten“ stehen für eine Stadtplanung, die als verfehlt und misslungen gelten müsse. Nach 1968 wurden dann doch viele Gründerzeitvillen mit ihren Stuckdecken vor dem Weg alles Irdischen bewahrt, vor allem dank der Hausbesetzer. Mehr auf der Achse …

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„Politische Gleichschaltung“ des Karnevals

Dass die linksgrüne Umerziehung unserer Gesellschaft immer neue Bereiche unseres Alltags ergreift, ist kein Geheimnis mehr. Wer sich nicht den Dogmen der politischen Korrektheit unterwirft, wird gnadenlos durch Shitstorms und Boykottaufrufe der selbst ernannten „Guten“ vernichtet. Besonders auffällig ist in den letzten Wochen die hier vonstatten gehende Machtergreifung in der politischen Gleichschaltung des Karnevals erkennbar. Diese nimmt Dimensionen an, die nicht einmal in der Zeit der Monarchie oder des Dritten Reiches denkbar waren. weiter bei Philosophia Perennis

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Geert Wilders in Lebensgefahr

Aus Angst um seine Sicherheit verzichtet der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vorerst auf alle Wahlkampfauftritte. Bis sämtliche Fakten geklärt seien, werde seine Partei auf alle öffentlichen Aktivitäten verzichten, teilte Wilders über Twitter mit. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Mitglied des Personenschutzteams von Wilders unter dem Verdacht des Geheimnisverrats festgenommen wurde. Er soll geheime Informationen an eine marokkanisch-niederländische Verbrecherbande weitergegeben haben. weiter bei SPIEGEL

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Hat die AfD nicht alle Tassen im Schrank?

AfD kurz vor der Spaltung? Gauland wirft Petry Verlogenheit wegen Le Pen-Treffen vor

Die AfD-Spitzenpolitiker Meuthen und Gauland schießen in einem Interview mit der „Zeit“ gegen Co-Chefin Petry

Hintergrund ist weiterhin das Parteiausschlussverfahren gegen den ultrarechten Höcke

AfD-Vize Gauland sagte der Seite, Petry gehe es nicht „um die Sache, sondern um Macht“

Meuthen kritisierte zudem Petrys Treffen mit Le Pen und Schirinowski

Der Machtkampf in der AfD-Spitze geht weiter: In einem Interview mit der Nachrichtenseite „Zeit Online“ schießen nun AfD-Chef Jörg Meuthen und dessen Vize Gauland gegen AfD-Chefin Frauke Petry.Mehr bei Huffingtonpost …

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Kein Kostümzwang!

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Trump, die Schweden und der Hochmut

Von Ulrich Schödlbauer.

Medientheoretikern sollte die Bemerkung, die dem amerikanischen Präsidenten über das Einwanderungsland Schweden entschlüpfte, ein gefundenes Fressen sein – nicht, weil der dahinterstehende Sachverhalt ihnen zu denken gäbe, sondern weil sie so plastisch den Satz illustriert, den man in dieser Sparte so gern als theoretischen Urknall zelebriert: Das Medium ist die Botschaft.

Leicht formalisiert und wenig wahlkaumpftauglich aufbereitet, sagte der Präsident:

„Es gibt, als Folge unkontrollierter Masseneinwanderung, mehr Kriminalität auf Europas Straßen, mehr Vergewaltigungen, Diebstahl und Aufruhr, eine Häufung terroristischer Ereignisse und die gestrige Sendung über Schweden, die uns die Augen über das Musterland der nördlichen Hemisphäre öffnete, über das wir uns bisher nur hehre Vorstellungen machen durften.“

Die Crux bestand darin, dass, wer die Sendung vom Vorabend nicht gesehen hatte, denken durfte, vielleicht sogar musste, etwas Furchtbares müsse an besagtem Vorabend in Schweden geschehen sein, während es doch nur in Fox News, dem Leib- und Magensender des Präsidenten, je nach ideologischer Lesart, zu sehen gewesen oder geschehen war. „You look at what’s happening in Germany, you look at what’s happening last night in Sweden“ – die allgegenwärtige Phrase deckt das Ereignis und die Sendung gleichermaßen ab, beim Präsidenten und beim Volk, bei Medienmachern und Medienkonsumenten. Mehr auf der Achse …

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Karneval mit Gästen

Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte bereits in der letzten Woche angekündigt, dass Container-Sperren am Rosenmontag vor Lkw-Anschlägen schützen sollen. Die Sperren werden durch Polizisten mit Maschinenpistolen gesichert. Der Frauen Security Point, der anlässlich der massenhaften sexuellen Belästigungen von Frauen durch Asylbewerber Silvester 2015 beim letztjährigen Karneval in der Altstadt eingerichtet wurde, wird in diesem Jahr durch den mobilen „Frauen-KrisenDienst“ ersetzt. Unter dem „Frauen-KrisenDienst“ wird eine Rufnummer bereitgestellt, an die sich Frauen wenden können, die verunsichert sind, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe erlebt haben. Die Rufnummer lautet 02 11 – 68 68 54 und ist an Altweiber sowie am Rosenmontag jeweils von 10 bis 24 Uhr erreichbar. Bericht bei NRW Direkt

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Vor einem Jahr: Sabatina James bei Lanz

ZDF-Moderator Markus Lanz glaubt als deutscher, weißer Mann, viel über den Islam und seine Sitten zu wissen. Vor allem aber ist er stets um politische Korrektheit bemüht. Da musste schon eine zwangsverheiratete Frau in der Sendung auftauchen, um ihm einmal die Leviten zu lesen. Das geschah am Mittwochabend, als Sabatina James über ihr grausames Schicksal berichtete und anprangerte, dass die politische Korrektheit in Österreich und Deutschland über den Menschenrechte stehe. zum mehr denn je aktuellen Bericht

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Was hat Mohammed mit den Unruhen in Frankreich zu tun…

Von Imad Karim.

… und warum sind Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter unschuldig?

In einem Beitrag des als seriös geltenden „Deutschlandfunks“ ist zu lesen: „Nach Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte.“

Die Frage darf gestellt werden, wer die Attacken mit Molotow-Cocktails auf Polizisten verübt und welche Migranten oder Migrantenkinder hinter diesen schweren Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen stehen. Es sind keine Inder, Vietnamesen, andere Asiaten oder sonstige Migranten, die ebenfalls millionenfach in Europa und Frankreich leben. Es sind leider arabische und schwarzafrikanische Jugendliche muslimisches Glauben, die den französischen Staat und die Mehrheitsgesellschaft mit den Mitteln der Zerstörungen und der Durchsetzung von No-Go-Areas herausfordern.

Diese Menschen sehen sich als Opfer einer angeblich rassistischen Politik Frankreichs. Merkwürdig dabei ist, dass andere Migranten asiatischer oder indischer Herkunft nicht dieselbe Wahrnehmung haben. Warum nicht? Wer meine Meinung kennt, der weiß, dass ich leider nicht optimistisch bin, was die Zukunft von Frankreich, Deutschland und des gesamten Kontinents Europa betrifft. Die in Frankreich und im Westen durch einen gesellschaftlichen Konsens etablierte Rechtstaatlichkeit wird diesem Vernahöstlichungsprozess Europas und den aggressiven Islamisierungsversuchen nicht mit den bisherigen Mitteln Herr werden. Mehr auf der Achse …

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Das Veggie-Ministerium

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat anordnen lassen, dass Gästen ihres Hauses bei offiziellen Veranstaltungen kein Fisch oder Fleisch mehr serviert wird. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Außerdem sollen „nur Produkte aus ökologischem Landbau“, „saisonale und regionale Lebensmittel mit kurzen Transportwegen“ und bevorzugt „Produkte aus fairem Handel“ verwendet werden. Die Vorschrift werde mit der Vorbildfunktion des SPD-geführten Ministeriums beim Kampf gegen die negativen „Auswirkungen des Konsums von Fleisch“ begründet. weiter bei FOCUS

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