„Soli“ abschaffen! Wann, wenn nicht jetzt?

Von Ulli Kulke

Wie eine sogenannte Sonderabgabe zur Dauerabgabe wurde. Ein kurzer Streifzug durch die hohlen Versprechungen fast aller Politiker bei ihrer Einführung 1995 und danach.

Es ist schon fast gespenstisch, mit welchem Langmut die Deutschen einen besonders augenfälligen – ich bitte um Entschuldigung – Beschiss ihrer Obrigkeit ertragen. Dass angesichts eines neuen, unvorhergesehenen Geldsegens, den die Steuerzahler über die gefräßige Politik sprudeln lassen, keine ernsthafte öffentliche Debatte über den 22- Jahre alten sogenannten „Solidaritätszuschlag“ aufkommt, ist für mich unerklärlich.

Auf einmal sind 23,7 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen, die niemand ein- oder verplant hat, auch in den Vorjahren wurden sie bereits gut gefüllt. Gleichzeitig verharrt aber jene Sondersteuer, die uns im Jahr 1995 als eine nur sehr vorübergehende verkauft wurde, im Bundesetat wie in bunkerfestem Beton gegossen, für Jahrtausende. Damals, vor 22 Jahren, hat man den zeitweiligen Zuschuss für die deutsche Einheit hingenommen, weil die Kassen leer waren, die Wirtschaft kränkelte dahin (es war noch vor der Agenda 2010), die Steuereinnahmen flossen spärlich, man hat sich irgendwie vertrauensselig darauf verlassen, dass sich der Zuschuss schon irgendwann erübrigt haben wird – und hat das Ganze dann irgendwann vergessen. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Heimchen am Herd am 26/02/2017 - 18:02

    „Auf einmal sind 23,7 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen, die niemand ein- oder verplant hat, auch in den Vorjahren wurden sie bereits gut gefüllt.“

    Und schon meldet sich die Türkei bei uns! 😉

    Türkei ersucht Deutschland um finanzielle Hilfe

    Vertrauliches Treffen mit Schäuble wegen Wirtschaftskrise: Türkei ersucht jetzt Deutschland um Hilfe

    Terrorgefahr, Tourismusflaute und Lira-Verfall: Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist besorgniserregend. Die Sorge in Ankara ist nun offenbar derart groß, dass man ausgerechnet Deutschland um Unterstützung ersucht.

    Es sieht nicht gut aus für die türkische Wirtschaft. Zuletzt hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau herabgestuft. Um der Konjunktur auf die Beine zu helfen, soll sich die türkische Regierung nun an Deutschland gewandt haben.
    Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek habe am Mittwoch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesprochen, berichtet der „Spiegel“. Demnach ging es bei dem Treffen darum, was Deutschland zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft beitragen könne.

    http://www.focus.de/finanzen/news/vertrauliches-treffen-mit-trump-wegen-wirtschaftskrise-jetzt-bittet-die-tuerkei-in-deutschland-um-hilfe_id_6702762.html

    Jetzt ratet mal, was wir mit den 23,7 Milliarden Euro machen werden? Genau!

  2. #2 von Cheshire Cat am 26/02/2017 - 18:46