Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell!

von Vera Lengsfeld

Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW. Mehr auf freiewelt …

  1. #1 von Cheshire Cat am 25/02/2017 - 14:35

  2. #2 von Heimchen am Herd am 25/02/2017 - 17:31

    „Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. “

    Was hat Hannelore Kraft bloß aus NRW gemacht? Ein Kalifat und sie findet das auch noch
    ganz toll und ist stolz darauf! Ich sehe schwarz für NRW!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 25/02/2017 - 17:52

    Apropos Wahlen: Schulz auf Wahltour:

    2017 02 23 Querulant Sven Liebich frontet SPD Gottkanzler Martin Schulz in Halle

    Sven Liebich ist einfach klasse!

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