Köln, Reker und der Hl Augustinus

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“,

hat der heilige Augustinus einmal gesagt:

(…) Denn nun hat sich herausgestellt, dass etwa 400.000 Betroffene von der Stadt Köln im vergangenen Jahr falsche Bescheide über Verwarnungs- und Bußgelder erhalten haben.

Sie waren zwischen Februar und Dezember 2016 auf der viel befahrenen Autobahn A3 zwischen der Abfahrt Königsforst und dem Autobahndreieck Köln-Heumar, Fahrtrichtung Oberhausen, geblitzt worden. (…)

Stadt und Bezirksregierung haben nun einigen Stress, wie sie mit dem bisher noch nicht da gewesenen Dilemma umgehen sollen. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte, sie „bedauere“ das „Blitzer-Fiasko“, und verkündete zunächst, dass eine „Rückzahlung des Geldes wegen der Bestandskraft in jedem Einzelfall problematisch ist und aufgrund der hohen Fallzahlen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre“. Die Stadt werde daher die Einnahmen aus diesen fehlerhaften Verwarn- und Bußgeldbescheiden in Aktivitäten für die Verkehrssicherheit einfließen lassen.

Kurz danach wurde die große politische Brisanz vollends deutlich, als die SPD-Ratsfraktion der Stadt Köln intervenierte. Sie forderte eine schnelle und unkomplizierte Rückzahlung an die Betroffenen: „Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Wer von der Stadt einen Bußgeldbescheid bekommt, muss sich darauf verlassen können, dass alles korrekt ist. Die Stadt darf nicht zulasten der Autofahrer von diesem Fehler profitieren“, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Börschel.

Dies sei besonders für jene problematisch, die ein Fahrverbot bekommen hätten und deren berufliche Existenz auf dem Spiel stehe.

Die ganze Geschichte bei WELT

  1. #1 von Heimchen am Herd am 11/02/2017 - 10:48

    Köln kommt immer wieder in die Schlagzeilen, leider immer nur negativ!
    Was ist das nur für ein Sumpf, furchtbar! Da müsste mal so richtig aufgeräumt werden!
    Aber wer soll das machen?

    Leider ist das die Mentalität der Kölner, die wird man auch nicht ändern können!

  2. #2 von Cheshire Cat am 11/02/2017 - 18:11

  3. #3 von Gudrun Eussner am 11/02/2017 - 19:50

    Wir Westfalen nennen sie die Welschen, nächste Nummer Franzosen, nur nicht so charmant, und das Essen läßt auch zu wünschen übrig.

  4. #4 von Sophist X am 11/02/2017 - 21:26

    Zuviel Verwaltungsaufwand, jawoll. Ich frage mich immer, wie die es schaffen, vom Blitzen bis zur Zustellung der Anhörung über einen Monat vergehen zu lassen. Ich erkläre es mir immer so, dass sie die Daten in einem stillgelegten Kohlebergwerk zwischenlagern um die Zeit rum zu kriegen.