1984 in Muttis Deutschland

Zweifel an Unbefangenheit
Landgericht entzieht Richter mit AfD-Parteibuch Zuständigkeiten

Dresden – Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren entzogen.

Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle „jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden“. Mehr im Merkur …

  1. #1 von Starenberg am 01/02/2017 - 11:39

    In derselben Zeitungsausgabe wird berichtet, daß grüne und rote MdBs Merkel drängen, beim morgigen Besuch bei Erdowahn ohne jede diplomatische Zurückhaltung anzusprechen, daß dieser gegen ihm mißliebige Journalisten und Richter vorgeht. Obsta initiis!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 01/02/2017 - 11:42

    „Der Landgerichtspräsident richtete demnach eine weitere Zivilkammer ein, die Streitigkeiten etwa aus dem Presserecht künftig übernehmen wird und der Maier nicht angehört.“

    Hoffentlich haben die auch alle das „richtige Parteibuch“! Nicht auszudenken, wenn einer der
    AfD angehören würde!

    Welches Parteibuch wohl der Landgerichtspräsident hat?

  3. #3 von Heinz Ketchup am 01/02/2017 - 12:16

    Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Richter wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

    Der 54-Jährige hatte unter anderem von einem „Schuldkult“ gesprochen und sich gegen eine „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt.

    Der Richter hat doch einfach nur die Wahrheit ausgesprochen, mehr nicht! Wieso das Volksverhetzung sein soll, erschließt sich mir nicht!

    Wir können nur wünschen, dass die AfD, die ja unsere einzige Hoffnung ist, bei den Wahlen in diesem Jahr stärker zulegen kann als die Werte, welche uns von den Umfragen genannt vorgegaukelt werden!

  4. #4 von Gudrun Eussner am 01/02/2017 - 12:47

    Die Entlassung jüdischer Beamter aus dem Staatsdienst hatte zudem das Signal, die gesamte Exekutive und Judikative auszuhöhlen, zumal das Gesetz nicht nur Juden betraf, sondern auch Gegner des Nationalsozialismus.

    Entfernung missliebiger Beamter und Juden aus dem Dienst
    http://sunday-news.wider-des-vergessens.de/?p=10013

    Oesterreich:
    31. März 1938: Berufsverbot für jüdische Anwälte und Richter

    CHRONOLOGIE DER VERFOLGUNG
    ANTIJÜDISCHE BESTIMMUNGEN (AUSWAHL)
    http://www.topographie-der-shoah.at/chronologie-der-verfolgung.html

    Die Maßnahme gegen Richter Jens Maier ist dann ja schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Erst ausgenommen von bestimmten Fällen, dann ausgenommen von allen Fällen.

  5. #5 von tyrannosaurus am 01/02/2017 - 13:14

    Mir kommen Zweifel an der Verfassungstreue bei Link/Rot/Dunkelrot/pädoGrün/Schwarzgelben/Tschänder- Richterinnen!
    Und ganz besonders bei Kopfbewindelten Rechtsverdrehern.
    Von schon in GANZKÖRPERGEFÄNGNISSEN eingekerkerten SShariarichterinnen ganz zu schweigen!

  6. #6 von Cheshire Cat am 01/02/2017 - 16:12

  1. 1984 in Muttis Deutschland – holzheimblog