Heiko Maas und das Nazi-Gesetz

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, abgeschafft durch Kontrollratsgesetz am 20.09.1945

  1. #1 von Cheshire Cat am 22/12/2016 - 18:26

  2. #2 von Heimchen am Herd am 22/12/2016 - 18:28

    #1 von Cheshire Cat

    Die Ähnlichkeit ist verblüffend!

  3. #3 von Cheshire Cat am 22/12/2016 - 18:47

    @#2 von Heimchen am Herd am 22/12/2016 – 18:28
    Die Ähnlichkeit ist verblüffend!

  4. #4 von Gudrun Eussner am 22/12/2016 - 19:37

    „Auch wenn nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung durch Denunziation mitwirkte,[8] wurde die erwünschte abschreckende Wirkung und Sicherung des Herrschaftssystems erreicht.“
    http://www.netz-gegen-nazis.de/wissen/was-machen-wir

  5. #5 von Sauer am 22/12/2016 - 20:02

    Renate Künast bezeichnet Facebook als Instrument der Zersetzung (Welt vom 19.12.16). Dieser Mißbrauch eines an sich unschuldigen Mediums ist natürlich ganz schlimm; er untergräbt die Kraft einer wehrhaften Demokratie. Zur Unterbindung der schändlichen Zersetzungsumtriebe ist dringend ein Gesetz notwendig, das sie unter Strafe stellt. Um den Maasen und Künästen das Brüten über ein solches Gesetz zu ersparen, wird ihnen hiermit vorgeschlagen, das gegen die Zersetzung der Wehrkraft von 1939 als Vorlage heranzuziehen. In diesem Gesetz wird auch schon der Strafrahmen festgelegt, der drastisch genug ist, auch den unverschämtesten Verbreiter von der Obrigkeit nicht zu duldender Meinungsäußerungen davon abhält, sein hinterhältiges Werk weiter auszuüben. Im Kampf gegen Zersetzung und falsche Meinung muß jedes Mittel recht sein und wenn schon ein geeignetes Muster vorhanden ist, kann man das dringende notwendige Gesetz nach ein paar Modifikationen schnell herausbringen. Das wird dem Maas und der Künast doch gelingen?