LKA-Maulkorb scheitert vor Gericht

Richter Arne Boyer hatte in der Verhandlung wenig Zweifel daran, dass auch rechtspopulistische Äußerungen des Polizisten auf den Kundgebungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und deshalb keine Verletzung seiner Pflichten als Bedienstete der Polizei vorliege. Straftatbestände sah der Richter in der Güteverhandlung nicht. Bericht bei Tagesspiegel

  1. #1 von Heimchen am Herd am 21/12/2016 - 20:01

    „Richter Arne Boyer hatte in der Verhandlung wenig Zweifel daran, dass auch rechtspopulistische Äußerungen des Polizisten auf den Kundgebungen
    von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und deshalb keine Verletzung
    seiner Pflichten als Bedienstete der Polizei vorliege. Straftatbestände
    sah der Richter in der Güteverhandlung nicht.“

    Es sind ja auch linkspopulistische Äußerungen auf Kundgebungen von der Meinungsfreiheit
    gedeckt! Gleiches Recht für alle!

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