Mal eben das Falsche verbieten

Von Peter Grimm

Die schöne neue Welt ist eigentlich ganz leicht zu schaffen. Man muss nur das Böse einfach verbieten. Beispielsweise kann man das Lügen einfach per Gesetz unter Strafe stellen und schon ist der Wahrheit zum Durchbruch verholfen.

Bei einer solchen Formulierung weiß natürlich jeder, der noch über einen Restbestand gesunden Menschenverstandes verfügt, dass diese Aussage ziemlich unsinnig ist. Doch wenn deutsche Politiker ankündigen, die Verbreitung falscher Nachrichten unter Strafe stellen zu wollen, dann wird darüber berichtet, als handele es sich um eine sinnvolle Initiative. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Gudrun Eussner am 19/12/2016 - 14:21

    Das ist auch das Ende jeder [!] Meinungsäußerung. Meinung ist ja gerade etwas, das nicht durch Tatsachen belegt ist, sonst wäre es ein Tatsachenbericht.

    Es werden also durch das geplante Gesetz nur solche Tatsachenbehauptungen zugelassen, die im Einvernehmen mit der Bundesregierung geäußert werden, und Meinungen jeder Art, ob sie sich als den Tatsachen entsprechend herausstellen oder als Lüge, Propaganda, Auslassung, Phantasie, sind gar nicht erst zugelassen.

    Es sei denn diese Lüge, Propaganda, Auslassung, Phantasie käme von offiziellen Stellen. Dann wäre das aber keine Meinung, sondern eine Tatsache im Sinne des geplanten Gesetzes.

    Deutschland hat fertich! :mrgreen:

  2. #2 von Cheshire Cat am 19/12/2016 - 15:17

    FAKE NEWS?

  3. #3 von Cheshire Cat am 19/12/2016 - 15:22

    „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte der SPD-Fraktionschef.

    Nun, Facebook Deutschland und Co. werden z.B. nach Österreich umziehen (von dort sind sie auch erreichbar) und dort Steuer zahlen.
    So einfach ist es.

    Das nennt man der Schuss ins eigene Knie.
    Eine beliebte Übung bei hirnlosen Sozis.

  4. #4 von Heimchen am Herd am 19/12/2016 - 15:45

    „Doch wenn deutsche Politiker ankündigen, die Verbreitung falscher Nachrichten unter Strafe stellen zu wollen, dann wird darüber berichtet, als handele es sich um eine sinnvolle Initiative.“

    Wie verzweifelt müssen die deutschen Politiker sein, um solche drakonischen Maßnahmen
    zu ergreifen? Es ist der letzte Versuch, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen!

    „Bundespräsident Gauck: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“

    Das Volk lässt sich aber nicht mundtot machen, das Volk schlägt zurück!