OB brach das Gesetz. Wen kümmerts.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitagmittag entschieden, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht zur Abschaltung aller Lichter an öffentlichen Gebäuden während der Dügida-Demonstration im Januar 2015 hätte aufrufen dürfen.Die Richter entschieden, dass die Bitte, an der Gegendemonstration teilzunehmen, hingegen rechtmäßig war. Der Aufruf „Lichter aus!“ habe gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen, teilte das Gericht mit. Der Oberbürger­meister habe seine Befugnis, sich in sachlicher Weise mit Geschehnissen im Stadtgebiet von Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten, indem er den Bereich der politischen Kommunikation verlassen habe. weiter bei Rheinische Post

  1. #1 von Heimchen am Herd am 16/11/2016 - 19:31

    Hier bei uns gehen sowieso bald die Lichter alle aus, auch ohne Anordnung von diesem
    Idioten! Hoffentlich gehen vorher noch einigen Leuten ein Licht auf bevor es zu spät ist!

  2. #2 von Cheshire Cat am 16/11/2016 - 23:48

    Wenn Licht ausgeschaltet wird, dann gibt es paradisische Zustände für Kriminelle.
    Ein Prost auf den Bürgermeister!

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