Dumm gelaufen Mr. President

Da wollte Obama die Drahtzieher der Anschläge von 9/11, die Saudis, so schön vor Klagebelästigungen durch aufdringliche US-Bürger schützen. Und dann sowas! Der ARD-Videotext schreibt:

Erstmals Veto von Obama gekippt

Erstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Obama von Senat und Repräsentantenhaus kassiert worden. Obama hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.

Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert. Zudem könnten andere Staaten das Gesetz als einen Vorwand nutzen, US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen.

Einen besseren Wahlkampf für Donald Trump kann er gar nicht machen.

  1. #1 von Sophist X am 30/09/2016 - 11:51

    >zudem könnten andere Staaten das Gesetz als einen Vorwand nutzen, US-Diplomaten oder
    >Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen.

    1. Akkredidierte Diplomaten bringt niemand vor Gericht, und wenn, dann ist das ein Kriegsgrund
    2. Für alles andere wäre er als Präsident zuständig, und ein starker Präsident kann sowas regeln. Ein Untertan des Saudischen Diktators hat da freilich Gewissenskonflikte.

  2. #2 von Gudrun Eussner am 30/09/2016 - 12:24

    Auffällig bei aller Aufregung ist, daß Saudi-Arabien so gar nicht ins Blickfeld gerückt wird, es sei denn, man liest The Hindu, vom 11. Oktober 2001, und darin den Beitrag von Vladimir Radyuhin Petrodollars fuelling terrorism: Russia (Petrodollars treiben den Terrorismus an). Dort wird der zweitmächtigste Politiker Rußlands Verteidigungsminister Serge Iwanow zitiert, der direkte Verbindungen des internationalen Terrorismus zu den Milliarden Dollar aus Saudi-Arabien sieht:

    Moskau rät Washington, sich mehr um einige ihrer Alliierten zu kümmern, beispielsweise um Saudi-Arabien. Moskau hat schon lange Saudi-Arabien unter die Hauptfinanzierer der tschetschenischen „Freiheitskämpfer“ aufgelistet.

    Die Quelle des Terrorismus liegt in Saudi-Arabien, vom 13. Oktober 2001 / 3. August 2005
    http://www.eussner.net/artikel_2004-06-24_20-42-32.html

    Und heute machen die USA in ihrem angeblichen Kampf gegen den IS so weiter. Ihr Problem ist, daß sich die gewünschten al-Nosra//Fatah al-Cham – Terroristen aus Tschetschenien, Usbekistan und Xinjiang, die im Sinne der USA mittel- und langfristig Rußland und China mit Krieg überziehen wollen, nicht von den bösen trennen lassen, die gegen ihre eigenen Financiers, gegen Katar, die Golf-Staaten und den Westen kämpfen, einen globalen Glaubenskrieg führen wollen. Die Ausländer in der 15 000-Mann starken Terrortruppe machen ein Drittel aus.

    Dazu kann man heute mehr beim Grand Reporter des Figaro Georges Malbrunot lesen:

    Syrie: les djihadistes de Fatah al-Cham déchirés par les tensions entre locaux et étrangers
    http://www.lefigaro.fr/international/2016/09/29/01003-20160929ARTFIG00338-les-djihadistes-de-fatah-al-cham-dechires-par-les-tensions-entre-combattants-locaux-et-etrangers.php

  3. #3 von Gudrun Eussner am 30/09/2016 - 14:02

    Warum die USA unbedingt jetzt den Irak mit Krieg überziehen wollen. 21. Dezember 2001 [!]
    http://eussner.net/artikel_2004-10-30_00-59-59.html

    Die USA stehen mit ihrer Kriegspolitik vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, aus der sie nur herauskommen können, wenn sie ihre Kriegsmaschine im großen Stil in Gang halten, und wenn sie die Kontrolle über die meisten Erdölvorkommen der Welt und damit über den Erdölpreis behalten. Die Lage in Saudi-Arabien ist für die USA nicht so, daß sie nicht zu Besorgnis Anlaß geben müßte.

    Die Attentate, vom 11. September, sind wahrscheinlich von höchsten saudischen Kreisen maßgeblich unterstützt worden, denen der Einfluß der USA in ihrem Land nicht mehr paßt.

    World Domination by the U.S.: An Economic Disaster in the Making. By S. Leon Felkins
    LewRockwell.com, December 14, 2001
    http://perspicuity.net/MyEssays/LewRockwell/worlddom.html

  4. #4 von Gudrun Eussner am 30/09/2016 - 20:14

    Ergänzung zu #2


    Auf dem Foto sieht man Samantha Powers, eine Israelhasserin pure et dure.

    CIA-Waffen für die Söldner? USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/30/usa-erwaegen-den-direkten-kampf-gegen-russland-in-syrien/

  5. #5 von Cheshire Cat am 30/09/2016 - 23:10

    Die Anbiederung an Saudis war so himmelschreiend widerlich (9/11 ist ja das Nationaltrauma)
    und roch so stark nach Korruption (siehe arabische Spenden an Clinton-Stiftung),
    dass der Kongress die Notbremse ziehen musste,
    um das ganze System nicht zu diskreditieren.

    Es sieht so aus,
    dass der Teil des Establishments, der hinten Obama / Clinton steht,
    endgültig wahnsinnig geworden ist.

  6. #6 von Cheshire Cat am 30/09/2016 - 23:13

    @#4 von Gudrun Eussner am 30/09/2016 – 20:14

    Auf dem Foto sieht man Samantha Powers, eine Israelhasserin pure et dure.

    ???
    Ich sehe da einen Mann mit Hippie-Frisur.

  7. #7 von Gudrun Eussner am 30/09/2016 - 23:19

    #6 Cheshire Cat
    Ist was dran, wie Samantha Power vorher hieß, weiß ich nicht.

    Has a long record of antipathy toward Israel
    Said that America’s relationship with Israel “has often led foreign policy decision-makers to defer reflexively to Israeli security assessments, and to replicate Israeli tactics”
    Was appointed as Director for Multilateral Affairs in the National Security Council by President Barack Obama in January 2009
    http://www.discoverthenetworks.org/individualProfile.asp?indid=2379