FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an

Die FPÖ ficht die Bundespräsidentenwahl an, konkret die Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Alexander Van der Bellen unterlag. Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, bestätigte Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag auf Anfrage der APA. Sie ist sehr umfangreich, 150 Seiten hat Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter eingereicht. Darin finden sich teils bekannte, teils unbekannte Vorwürfe betreffend Unregelmäßigkeiten vor allem beim Umgang mit den Wahlkarten, berichtete Neuwirth. Strache gibt um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz zur Wahlanfechtung.

Bericht mit Video der Pressekonferenz der FPÖ bei OE24

  1. #1 von Heimchen am Herd am 08/06/2016 - 14:25

    „Wir sind keine schlechten Verlierer, da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen“, sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können“, so Strache.

    „Misstrauen ist gerechtfertigt“
    Strache sagte, es seien in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, so seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden – dies betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten. Das „Misstrauen ist gerechtfertigt“, sagte der FPÖ-Chef.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fix-FPOe-ficht-Hofburg-Wahl-an/238850482

    Es war doch von Anfang an klar, dass da manipuliert wurde!
    Die Altparteien kommen nur noch mit Betrug weiter, wie erbärmlich!

  2. #2 von rain (@wiele0102) am 08/06/2016 - 14:53

    das hat gleich nach Schiebung gerochen…

  3. #3 von Cheshire Cat am 08/06/2016 - 15:09

    Die Wahlen müssen wiederholt werden.
    Und zwar unter internationaler Aufsicht, wie es sich in einer Bananenrepublik gehört.

    Das gilt auch für die nördliche Bananenrepublik (BRD).

  4. #4 von glockzilla am 09/06/2016 - 10:12

    Die seitens des ORF anscheinend geplante Relativierung der FPÖ-Wahlanfechtung in der ZiB2 am Mittwoch durch den Verfassungsjuristen Heinz Mayer fand nicht statt – ganz im Gegenteil. Mayer, der sich im Wahlkampf klar zu Alexander Van der Bellen bekannt hatte, gab dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer, der die Gründe für die Wahlanfechtung aufgezählt hatte, sogar weitgehend recht. Es sei eine „unfassbare Schlamperei“, was hier ganz offensichtlich passiert sei, die Pannen bei der Briefwahl seien „unglaublich“ und die auszählenden Organe hätten sich „die erforderlichen Gesetze anscheinend nicht einmal durchgelesen vorher, geschweige denn sie beachtet“, erklärte Mayer erbost, aber sachlich. Quelle unzensuriert.at

    Der Herr Mayer ist übrigens tiefrot. Anscheinend geht es sogar vielen Sozialdemokraten zu weit.

  5. #5 von Gudrun Eussner am 09/06/2016 - 13:37

    Was mich stutzig gemacht hat, daß trotz der hohen Wahlbeteiligung so viele Stimmen ungültig sein sollten. Wenn da Wahlkarten „vorsortiert“ wurden, braucht man nur noch schnell ein Kreuz hinzuzufügen, dann gibt’s bei beiden ein Kreuz, und die Karte ist ungültig. :mrgreen: