Archiv für April 2016

Sippenhaft in Deutschland: Nicht ohne deine Schwester

Ein Bruder hat gefälligst seine Schwester im neuen Deutschland zu überwachen! Dass die ja nicht den falschen Partner wählt! Zeit wirds für von der Familie arrangierte Ehen. In jeder Beziehung! Der plötzliche Abgang von BND-Chef Schindler könnte mit der AfD zusammenhängen: Im Geheimdienst hatte man mit Sorge beobachtet, dass sich Schindlers Schwester in der AfD engagiert. … Warum die politische Tätigkeit seiner Schwester in Schindlers Biografie überhaupt aufgenommen wurde, erschließt sich nicht: Schließlich ist die Schwerster eine mündige andere Person, für deren politische Aktivitäten der Bruder nicht verantwortlich gemacht werden kann. Mehr hier…

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Türkei wird „Gottesstaat“

Parlamentspräsident Ismail Kahraman will die Trennung von Religion und Staat in der Türkei aufweichen: Er fordert eine islamische Verfassung für sein Land. „Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu. Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen. weiter bei Tagesschau

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Völkermord-Leugnung: Wo ist die rote Linie für das Kuschen vor Erdoğan?

Von Peter Grimm

Wo gibt es eigentlich eine rote Linie für das Zurückweichen einst freier westlicher Gesellschaften vor den Zumutungen eines Despoten, wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan? Das Theater um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann konnte, wer es wollte, ja noch als überdrehte Realsatire ansehen und darüber lachen. Wenn sich die deutsche Justiz nun mit allerhöchstem Segen um Majestätsbeleidigung kümmern muss, so ist das sicherlich skurril, aber man kann auch im Umgang mit verstaubten Paragraphen wahrscheinlich noch auf den Rechtsstaat vertrauen.

Die Bilder von Berliner Polizeibeamten, die einen Mann nur deshalb abführen, weil er auf einer kleinen Demonstration vor der türkischen Botschaft eine Zeile aus ebenjenem Böhmermann-Textchen rezitierte, können sensiblere Gemüter vielleicht etwas verstören, aber mit genug gutem Willen kann man sie auch noch in das Fach Realsatire packen. Rote Linien auf dem Weg zu Selbstaufgabe und Unterwerfung muss hier noch nicht zwingend erkennen, wer sich vorgenommen hat, das alles nicht so ernst zu nehmen. Weiter hier…

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Einstweilige Verfügung gegen SPD-Pöbler

Das Hamburger Landgericht hat dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner eine Äußerung über die AfD verboten. Auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte. Gemäß dem Beschluss vom 30. März darf Stegner eine Äußerung nicht wiederholen, mit der er der AfD unterstellte, sie sei für eine Todesstrafe für demokratische Politiker. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Quelle

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Asyl ohne Prüfung

Noch immer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über mehrere Zehntausend Asylanträge auf Basis eines schriftlich ausgefüllten Fragebogens. Eine Einzelfallprüfung findet nicht statt. Das haben Recherchen der Nürnberger Nachrichten ergeben. Noch immer findet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht immer eine Einzelfallprüfung statt. Davon profitieren Syrer, Iraker und Eritreer, die bereits 2015 eingereist sind und ihre Anträge noch vor dem 17. März, als das Asylpaket II in Kraft getreten ist gestellt haben. Über sie „wird auf Basis der schriftlichen Anhörung entschieden“, räumt ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Nürnberger Nachrichten ein. Eine persönliche Anhörung werde nur dann durchgeführt, „wenn Zweifel an den Angaben im Fragebogen bestehen“. Bisher hatten Innenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer beteuert, auch aufgrund von Sicherheitsbedenken werde seit dem 17. März über alle Asylanträge nur noch nach einer Einzelfallprüfung entschieden. Korrekt ist dies aber nicht. QUELLE

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Weshalb muss ich mich jeden Tag mit dem Islam beschäftigen?

Von Peter Bereit

Zwei Fragen geistern wie Gespenster irrlichternd durch das Land. Gehört der Islam zu Deutschland und ist er mit der Demokratie vereinbar?

Während die politischen Eliten und vermeintlichen Vordenker meinen, diese Frage für sich und das Volk bedenkenlos längst positiv beantwortet haben, tun sich einige notorische Zweifler schwer damit und werden ob ihrer Zweifel beschimpft und diskreditiert. Mehr noch. Es gibt in diesem Lande tatsächlich Menschen, wie viele es sind, weiß niemand so genau, die es irgendwie leid sind, sich bei der Beantwortung dieser Fragen bevormunden zu lassen, denn hierbei geht es nicht um die Wettervorhersage für die nächste Woche, sondern darum, wie wir morgen und übermorgen in Deutschland leben werden. Oder – wie wir morgen und übermorgen leben wollen und können. Es ist gut zu wissen, dass es diese Zweifler noch gibt und dass ihr Mut zum Zweifel ungebrochen scheint. Weiter hier…

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Pegida Live vom Wiener Platz

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Heute schulfrei in Hellersdorf

Die Hellersdorfer Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule bleibt aufgrund einer Drohung am Montag geschlossen. Alle Schüler wurden aufgefordert zu Hause zu bleiben. Der Grund: Auf die Turnhalle wurde „Anschlag 25.4. Ahllahu akbar“ (Allah ist groß) geschmiert. Die falsche Schreibweise (es müsste „Allahu“ heißen) nährt die Vermutung, dass es sich um einen Fake – womöglich aus der rechten Ecke – handelt. weiter hier

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Schweinekotelett-Attentat von der Polizei gerade noch vereitelt

Von Manfred Haferburg

Dank der Aufmerksamkeit von Bauarbeitern konnte ein rechtsextremistisches Verbrechen in Barsinghausen bei Hannover gerade noch vereitelt werden. Auf einer Baustelle für eine künftige Fluechtlingsunterkunft entdeckten die kultursensiblen Bauarbeiter vier frische Schweinekotelettes auf der Fensterbank. Sie verständigten umgehend die Polizei. Die Polizei nahm das Schweinefleisch vorläufig fest und wird es nach eigenen Angaben sachgerecht entsorgen. Der Staatsschutz ermittelt, da nicht auszuschließen ist, dass es sich um fremdenfeindliche Koteletts gehandelt haben könnte. Weiter hier…

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Neues aus Dunkelisrael

Israels Zukunft und sein gesellschaftlicher Bestand werden von zwei finsteren Kräften akut bedroht. Die einen nennt man „Siedlerlobby“, diese arbeite sehr geheim gegen die ultimative Zwei-Staaten-Friedenslösung indem sie die Errichtung eines (judenfreien) palästinensischen Staates hintertreibt und damit Israels Zukunft als „jüdischer Staat“ gefährdet. Und dann gibt es, noch geheimer, den „zunehmenden Einfluss“ der Orthodoxen, die den säkularen Charakter des Staates gefährden, weil sie in Israel eine Theokratie schaffen wollen, einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild, doch nur eben auf „jüdisch“. In Jerusalem können wir zwar von beidem nichts merken, aber was heisst das schon. Wer über Geheimwissen verfügt, der braucht keine Fakten, um überzeugt zu sein. weiter bei Audiatur

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Haushoher FPÖ-Sieg bei Bundespräsidentenwahl

Klarer Sieg für den Kandidaten der FPÖ. Die FAZ meldet:

In Österreich hat der Kandidat der Rechtspartei FPÖ, Norbert Hofer, in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl einen klaren Sieg errungen. Hofer erhielt nach ersten Hochrechnungen am Sonntag mehr als 37 Prozentpunkte. Die von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP benannten Bewerber blieben mit rund 12 Prozent weit abgeschlagen zurück. Die Entscheidung um das höchste Staatsamt fällt in einer Stichwahl am 22. Mai. Aussichten darauf, gegen Hofer in die Stichwahl zu gehen, hatten die parteilose frühere Höchstrichterin Irmgard Griss und der Grüne Alexander Van der Bellen. Beide lagen am frühen Sonntagabend Kopf an Kopf bei rund 18 Prozentpunkten. Wer auf den zweiten Platz kommt, wird möglicherweise erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen an diesem Montag klar sein.

Die Hysterie schlug in Deutschland schon im Vorfeld hohe Wellen. Eine SPD-Zeitung aus Frankfurt sieht bereits die Machtergreifung der FPÖ:

Tatsächlich ist Österreich noch wenige Tage und zwei Schritte von einer großen Wende entfernt. Unter den sechs Kandidaten für die Präsidentenwahl hat der 45-jährige Norbert Hofer von der FPÖ eine realistische Chance, am Sonntag in die Stichwahl und dann vier Wochen später auch in die Hofburg, das kaiserliche Schloss in Wien einzuziehen. Danach wird es nicht mehr lange dauern, bis man Österreich in einem Atemzug mit Ungarn und Polen nennt. Norbert Hofer ist ein eher unscheinbarer Mann, aber er hat eine Mission: Wird er gewählt, entlässt er die Regierung und löst das Parlament auf. Im Herbst kommt es zu Neuwahlen. Und dann macht der neue Präsident seinen Parteichef Heinz-Christian Striche zum Bundeskanzler.

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Auch in Holland: „Merkel muss weg!“

Dutzende von Demonstranten haben sich gestern in der Innenstadt von Middel versammelt, um gegen die deutsche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, Angela Merkel, zu demonstrieren, als sie in der Stadt ankam, um an einer Preisverleihung teilzunehmen.
Die Protestgruppe stellte sich mit Plakaten und Transparenten, auf denen Slogans wie „Stoppt den Asyl-Wahnsinn“ und „Keine Dschihadisten auf unseren Straßen“ zu lesen waren, an einer Straße auf, an der die Wagenkolonne von Angela Merkel vorbei fuhr. Angela Merkel wurde gestern mit dem Four Freedoms Award der Roosevelt-Stiftung für ihre Rolle in der Flüchtlings-, Ukraine- und Finanzkrise ausgezeichnet.

QUELLE

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Linke toben: Erfolg für den Rechtsstaat

Worum geht es? Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, dass der Staatsanwalt Roman Reusch in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden ist. Bei der Generalstaatsanwaltschaft habe der 61-Jährige die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernommen. Gleichzeitig ist Reusch Mitglied der Alternative für Deutschland in Brandenburg, als Beisitzer engagiert er sich im Landesvorstand der Rechtspopulisten vor Ort. Justizsprecher Martin Steltner bestätigte SPIEGEL ONLINE die Beförderung Reuschs – und rechtfertigte sie: „Reusch leistet hervorragende Arbeit. Er ist nicht Mitglied einer verbotenen Vereinigung, es ist sein gutes Recht, sich zu engagieren.“ Solange Reusch sich ordnungsgemäß verhalte, gebe es keine Probleme. Bericht bei SPIEGEL

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Darmstadt: Kompromisslos für das Gute

Das wird dem IS irreparablen Schaden zufügen: Denn während die gute Bundesregierung und ihre Helfershelfer weiter ungehemmt IS-Leute einladen, auf dass die Verfolgten dieser Terrogruppe hier genauso verfolgt werden wie daheim, schließlich sollen sie sich ja hier wie zu Hause fühlen, tut Darmstadt wirklich was: DARMSTADT – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ soll auf hessischen Straßen nicht mehr präsent sein – jedenfalls nicht auf Autokennzeichen. Einige Kommunen haben die Zulassungsstellen angewiesen, die Kombination „IS“ ab sofort nicht mehr zu vergeben. So soll etwaigem „Missbrauch“ vorgebeugt werden, zum Beispiel in Darmstadt. Weiter hier…

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„Langsam dämmert es“

„Es kommt vor, dass sich ein Flüchtling allein in Niedersachen in drei oder vier Erstaufnahmeunterkünften meldet.“ Zwei Verdächtige seien bereits in U-Haft genommen worden. „Die hatten sich mit acht, neun Personalien bis zu siebenmal Taschengeld erschlichen.“ Auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gab es erste Razzien, die sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger richteten. „Langsam dämmert es, dass wir nicht wissen, wer da zu uns kommt“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, Erich Rettinghaus, dem „Focus“. Unter den Flüchtlingen seien auch Menschen, „die noch und nöcher Straftaten begehen und auch den Sozialstaat ausplündern“. Die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) erklärte im Focus: „Wir vermuten, dass eine hohe Zahl, vielleicht sogar die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in den Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar nicht aus Syrien kommen.

Bei manchen dämmert es anscheinend später als bei anderen. Seltsam, dass gerade die die Entscheidungen treffen. Bericht bei Huffingtonpost

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