Österreich reformiert Asylrecht

Österreich kann in der Flüchtlingspoltik künftig einen »Notstand« ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat.

Das Neue Deutschland heult im Chor mit Bischöfen und Flüchtlingslobby: Zum Bericht

  1. #1 von Heimchen am Herd am 28/04/2016 - 20:11

    „Die Grünen kritisierten die Novelle scharf. »Damit wird das Asylrecht komplett ausgehebelt«, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Rechtsstaatlichkeit werde damit ausgehöhlt.

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechtfertigte den Schritt. »Die Kapazitätsgrenze orientiert sich an den Österreicherinnen und Österreichern«, so Sobotka.“

    Die Grünen sind wie die Pest, sie vernichten alles, was ihnen nicht in den Kram passt!
    WER wählt die?? Das können nur selbsthassende Vollidioten sein!

  2. #2 von Cheshire Cat am 29/04/2016 - 00:54

    Die Etablierten in Österreich besinnen sich,
    in BRD muss man aber angesichts des sturen Wahnsinns zum ungewöhnlichen Mittel greifen:

    Getarnte Zwangsjacke für die Irre?

    http://muehlacker-tagblatt.de/nachbarregionen/pforzheim/kanzlerin-traegt-intelligente-jacke/ Kanzlerin Merkel trägt „intelligente Jacke“

    Pforzheim/Berlin (pm). Pforzheimer Hochschülerinnen verschaffen der Bundeskanzlerin ein außergewöhnliches Outfit: Zwei Studentinnen der Fakultät für Technik, Alexandra Göhring und Anna-Carina Spindler, präsentierten am Mittwoch im Rahmen des Girls’ Days im Bundeskanzleramt vor Schülerinnen und der Regierungschefin das Technik-Projekt „Intelligente Jacke“.

  3. #3 von Cheshire Cat am 29/04/2016 - 01:16

    Das ist natürlich reiner Zufall und hat alles nix mit nix zu tun:

    https://netzpolitik.org/2016/merkel-wahlkreis-gewinnt-15-der-breitband-foerderung/
    Merkel-Wahlkreis gewinnt 1/5 der Breitband-Förderung

    Unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute die ersten 420 Millionen aus dem 2,7 Milliarden Euro großen Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau verteilt. Das Geld der ersten Runde geht an 55 Projekte in 36 Landkreisen. 247 Millionen davon gehen an Mecklenburg-Vorpommern. Großer Gewinner ist der Landkreis Vorpommern-Rügen mit alleine 83 Millionen Euro für neun Projekte. Es ist sicher Zufall, dass dies der Wahlkreis unserer Bundeskanzlerin ist.

  4. #4 von Cheshire Cat am 29/04/2016 - 01:19

    Zur Abwechslung etwas Humor:

    http://www.huffingtonpost.de/2016/04/28/merkel-aussage-bundeswehr_n_9797390.html
    Bundeswehr beteiligt sich an Russland-Abschreckung

    Auch die „Süddeutsche Zeitung“ erfuhr aus Regierungskreisen, die Bundeswehr könnte in Litauen schon bald die Führungsrolle einer Truppe in Bataillons-Stärke übernehmen. Diese solle aus jeweils wechselnden Einheiten bestehen und der Abschreckung gegen Russland dienen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article137549045/Bundeswehr-zieht-mit-Besenstielen-ins-Manoever.html
    Bundeswehr zieht mit Besenstielen ins Manöver

  5. #5 von tyrannosaurus am 29/04/2016 - 03:30

    Der BRENNER ist ca. 370 Meter breit!
    Das erinnert mich an die von 300 Spartanern verteidigten ca. 300 Meter breiten THERMOPHYLEN.
    Welche von HUNDERTTAUSENDEN PERSERN berannt wurden!
    Wir sollten eine PHALANX bilden!

  6. #6 von Starenberg am 29/04/2016 - 10:18

    Der Vergleich mit den Thermopylen ist leider richtig:
    Der enge Paß geht von klarsichtigen und tapferen Männern gut zu halten.
    Die Gefahr mit nachfolgender Niederlage droht durch Umgehung auf Schleichwegen
    durch die Berge, aufgezeigt von Verrätern.