Schweizer dürfen abstimmen

Selten ist in der Schweiz so heftig gestritten worden: Wird sich das Land das härteste Ausländergesetz Europas zulegen? Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch ausgewiesen werden? Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen sollen darüber in einer Volksabstimmung entscheiden. Die Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde simpel auf den Punkt gebracht: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Hinterteil-Tritt nach draußen. „JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, steht auf Postern neben den beiden Schafen. Mit der „Durchsetzungsinitiative“ der SVP soll eine konsequente Anwendung einer 2010 vom Wahlvolk angenommenen Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer durch alle Behörden und Gerichte erzwungen werden. Bericht im Kurier