Auch Ungarn dürfen abstimmen

Nun also ein Referendum über die Quote – so verkündete es Orbán an diesem Mittwoch in Budapest. Die Ungarn sollen ihre Meinung sagen zu dem, was für die Regierung längst feststeht: dass es eine Quote für Ungarn nicht geben wird. Die Frage, auf die das Volk nun antworten soll, lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments eine verpflichtende Ansiedlung nicht ungarischer Staatsbürger in Ungarn anordnen kann?“ Orbán nahm das Ergebnis der Abstimmung, für die er kein Datum nannte, gleich selbst vorweg: Es sei kein Geheimnis, dass das ungarische Parlament die Flüchtlingsquote ablehne, es verteidige damit die Unabhängigkeit des Landes. Mit der Flüchtlingsquote, so Orbán, würde gegen den Willen der europäischen Menschen eine schwerwiegende Entscheidung über ihr Leben getroffen, das sei „Machtmissbrauch“.

Der SPIEGEL durchschaut den „sehr geschickten machtpolitischen Schachzug“ des bösen Diktators.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 26/02/2016 - 21:34

    „Mit der Flüchtlingsquote, so Orbán, würde gegen den Willen der europäischen Menschen eine schwerwiegende Entscheidung über ihr Leben getroffen, das sei “Machtmissbrauch”.

    So ist es lieber Viktor Orban!

    „Wir schulden Deutschland gar nichts“

    Im Streit um eine Lösung der Flüchtlingskrise beklagt Ungarns Premier Berlins „aggressiven Tonfall“. In der EU habe sich eine „Kultur des Vertragsbruchs“ eingeschlichen.“

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/ungarn-viktor-orban-fluechtingspolitik-angela-merkel-referendum

    Auch das stimmt, Herr Orban! Im Gegenteil, wir Deutschen haben den Ungarn viel zu
    verdanken!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 26/02/2016 - 21:42

    Viktor Orban – Guardian of Hungary

    Ein Mann mit Rückgrat!

  3. #3 von herwig am 26/02/2016 - 23:11

    Klar, ein Volk abstimmen zu lassen ist Machtmissbrauch.
    SPIEGEL-Logik der allerdümmsten Art.
    Dieses abgefuckte Idiotenblatt war einmal ernst zu nehmend.

  4. #4 von Heimchen am Herd am 27/02/2016 - 11:56

    Die Slowakei probt den Ernstfall: Mobiler Grenzzaun ermöglicht Grenzsicherung binnen Minuten

    Na bitte, es geht alles, wenn man nur will , Frau Merkel!