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Minister hetzt gegen Juristen

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands. Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. weiter bei DWN

Dieser Eintrag wurde erstellt am 31/01/2016, 18:00 und wurde abgelegt unter Fundstück. Du kannst die Antworten auf diesen Beitrag über RSS 2.0 verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 31/01/2016 - 18:59

    „Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen.“

    Dieser Winkeladvokat kann diesen erstklassigen Juristen doch überhaupt nicht das
    Wasser reichen!

    Was sind das denn für schwere Geschütze, die er aufgefahren hat?? Ich nehme mal an,
    er droht ihnen mit der beruflichen Vernichtung, aber das schafft dieses Würstchen nicht!

    Der Tag, an dem dieser widerliche Kerl zur Rechenschaft gezogen wird, ist für mich ein
    Feiertag!

  2. #2 von Rainer am 31/01/2016 - 19:31

    solche dumme möchtegern Politiker wie der Maas und andere Speichellecker, werden Deutschland nicht kaputt bekommen.

  3. #3 von Sophist X am 31/01/2016 - 21:27

    Die Auslegung des Rechts ist nicht Sache der Regierung. Maas ist nicht mehr tragbar (wie die ganze Merkel-Clique). Er beschädigt vor aller Augen die Gewaltenteilung und fügt damit dem ständigen Rechtsbruch seiner Regierung einen weiteren hinzu.
    Q.E.D.

  4. #4 von Axel Kuhlmeyer am 01/02/2016 - 10:50

    Dieser fiese Möpp und Inkarnation Eichmanns wäre von S. Williams nach ihrer Niederlage
    gegen A, Kerber ungespitzt in den Boden gerammt worden, wäre er ihr nahe getreten.

    Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

  5. #5 von Ein Widerlicher aus Sachsen am 01/02/2016 - 13:14

    Ich vermute mal, dass man als Advokat in die Politik gehen muss, wenn man keine Ahnung von seinem Job hat.
    Was in Deutschland hier gerade passiert, erinnert mich an die Gesinnungjustiz in der DDR. Der Wortlaut getätigter Parolen ist schon fast auf dem Niveau. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie Oppositionelle in der DDR beschimpft wurden und da sind Worte wie von heutigen Politiker nicht weit weg davon („Pack“ „widerlich usw. usf.).

    M.E. nach hat ein Justizminister seine persönliche politische Meinung zu verbergen und dafür zu sorgen, dass jeder vorm Gesetz gleich ist (auch die linken, sogenannten Antifaschisten).

  6. #6 von herwig am 01/02/2016 - 16:20

    Die Visage und Brille von Eichmann, die Figur und Schnauze von Goebbels.