Keine Strafverfolgung bei „Flüchtlingen“

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat. weiter bei Kieler Nachrichten

  1. #1 von Heimchen am Herd am 28/01/2016 - 14:18

    „Keine Strafverfolgung bei “Flüchtlingen”

    Na super, die „Flüchtlinge“ genießen Narrenfreiheit, dafür wird dann bei den Deutschen
    ganz besonders hart durchgegriffen, dann gleicht sich das wieder aus!

  2. #2 von Lomar am 28/01/2016 - 15:43

    Mal fünf Minuten die Parkuhr vergessen und ich werde erbarmungslos zur Kasse gebeten. Ich bin ja auch nur ein blöder Deutscher.
    In diesem Land gelten also nun offiziell unterschiedliche Rechte abhängig von der Hautfarbe. Oder woran soll eine Kassiererin erkennen, dass es sich um einen „Flüchtling“ handelt? Würde es einer Verkäuferin auffallen, wenn ein süditalienischer Starkoch sein Gemüse zusammen klaut oder vielleicht ein schwarzer Vertreter der UNO?
    Haben wir also inzwischen ein rassistisches Strafrecht?

  3. #3 von glockzilla am 28/01/2016 - 16:22

    Das Delikt nennt sich AFAIK Strafvereitelung im Amt. Ich würde mir nicht die Mühe machen es anzuzeigen……..
    Bei wem auch? Der Kieler Staatsanwaltschaft?

  4. #4 von ThomasD am 28/01/2016 - 17:02

    Vergewaltigungen, Körperverletzungen etc. werden doch auch nicht sonderlich intensiv verfolgt, denn die Identität der Invasoren läßt sich in solchen Fällen ja ebenso wenig ermitteln.
    Das müssen wir schon aushalten …, denn: Wir schaffen das … uns bekannte Deutschland AB!

  5. #5 von Asatru am 28/01/2016 - 17:11

    Dann aber erzählt jemand im gleichen Atemzug: Wir schieben kriminelle Ausländer jetzt schneller ab!?
    Muahahaha!
    Selten ein soooo durchschaubares Wahlkampfmanöver gesehen…
    Hoffentlich gibt es genug Leute, die den Schwachfug inzwischen an der Urne abstrafen…

  6. #6 von Heimchen am Herd am 28/01/2016 - 20:02

    Wenn es um die Autofahrer in NRW geht, dann spielt Ralf Jäger den ganz harten Hund.

    Minister Jäger wehrt sich gegen Kritik an neuem Blitzmarathon

    http://www.rp-online.de/nrw/panorama/blitzmarathon-2016-minister-ralf-jaeger-wehrt-sich-gegen-kritik-aid-1.5633427

    Geht es aber um die Verbrechensbekämpfung, speziell der von Migranten begangenen
    Straftaten, dann glänzt er in Unfähigkeit und Inkompetenz!
    Siehe zuletzt Silvester in Köln.

    Wieso ist der immer noch Innenminister?? Wieso ist die Reker noch im Amt??

    Wieso nimmt die Kraft diese Versager in Schutz?? Weil sie kein besseres Personal hat??
    Weil sie selber unfähig ist??

    Fragen über Fragen!

  7. #7 von sohnes am 29/01/2016 - 06:46

    Die Pozilei dementiert die Meldung pflichtschuldigst.

  8. #8 von sohnes am 29/01/2016 - 06:50

    #6 Heimchen am Herd: Loyalität geht über Kompetenz. Ist bei dieser SPD so, ist bei Mutti auch so.
    War erst recht beim Adolf Aloisewitsch so, aber das nur am Rande. Die Kumpanen werden mitgezogen, solange sie zu halten sind. Sie müssen lediglich bei der Stange bleiben. Demokratie und so (Vorsicht, Ironie)
    Ein jeder ist hiermit eingeladen, mir zu widersprechen, aber diesem Eindruck kann ich mich nicht erwehren.

  9. #9 von Heimchen am Herd am 29/01/2016 - 10:00

    #8 von sohnes

    DIE TREUEPFLICHT FÜR BEAMTE – WENN DIE PFLICHT ZUR UNWAHRHEIT ZUR STAATSRAISON WIRD

    Warum werden von Beamten Statistiken gefälscht wie beispielsweise die Zahlen zur Flüchtlingskriminalität?

    Warum werden von Beamten Beweismittel gefälscht wie im Fall der NSU-Ermittlungen massenhaft und von verschiedensten Stellen in den Sicherheitsbehörden?

    Warum dringen solche Vorkommnisse in den meisten Fällen nicht nach außen?

    Warum ist dieser Staat nicht mehr dazu in der Lage, deutsche Frauen vor massenhaften Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten zu schützen?

    Beamte haben umzusetzen, was politisch gewollt ist. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates oder der betroffenen Behörde schaden könnte. Wenn die Wahrheit gegen die Staatsraison verstößt, so sind Beamte der Lüge verpflichtet. Die Treuepflicht steht über allem, meint die Treue gegenüber der Regierung und den „Artgenossen“, nicht gegenüber dem Volk.

    http://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin

    Lügen ist Pflicht bei den Beamten!

  10. #10 von Heimchen am Herd am 29/01/2016 - 10:02

    „Flüchtlinge möglichst raushalten“ – Dieter Wonka Interview zu Köln

    Das ist ein Skandal!

  11. #11 von Heimchen am Herd am 29/01/2016 - 12:36

    Achtung…Reschke Lügen-TV

    Sagt die Polizei die Wahrheit? Laut Polizei begehen Flüchtlinge nicht mehr Straftaten als Deutsche

    Die LÜGEN ohne rot zu werden! Pfui Teufel!

  12. #12 von Axel Kuhlmeyer am 29/01/2016 - 13:53

    Es sind doch all überall Bereicherungen. Zwar negative, aber immerhin Bereicherungen.
    Fragen Sie die Versicherungskonzerne, die Diebstahl oder jedes andere Risiko absichern.
    Fragen Sie nach den Umsatzsteigerungen der Sicherheitsindustrie. Fragen Sie————–.

    Der Moslem-Pöbel zwingt die Einheimischen das Ersparte auszugeben: Taxis statt Öffis.
    Außerdem versprechen Kommissare Wirtschaftswachstum durch Asyllüglinge in Höhe von
    stolzen 1,7%. Davon, das dies steuerfinanziert und zweckentfremdet ist, an anderer Stelle
    Einheimischen fehlt, wird freilich nicht gesprochen. Objektiv sollte schon hier der Diebstahl
    gebrandmarkt werden, gerade angesichts der Tatsache, das Politkommissare ihn hintertreiben.

    Der MIchel hat an dieser Stelle keine Frage mehr. Viel zu anstrengend, da schnorchelt er
    lieber, frißt und überläßt die Sache der Kanzlerin, die hat ja solch ein apartes Wesen, ——–.

    Es handelt es sich nicht um Diebstahl, da Ungläubige nicht bestohlen werden können,
    weil sie im Sinne des Koran rechtlos sind ( siehe dazu im Koran – „die Beute——“ ).
    Das Gleiche gilt auch in Fällen der Aneignung des „Liebesgenusses“.
    Frauen werden nachvollziebar wie Ware eingeordnet, haben den Genuß zu erleiden.

    Warum empört sich die Medienelite also. Merkel hat die Pest eingeladen und eingeschleust.
    Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf.
    Das gibt noch ein lustiges und munteres Erwachen für den Michel !

  13. #13 von marc am 29/01/2016 - 16:53

  14. #14 von tyrannosaurus am 29/01/2016 - 19:36

    Dieses rotfaschistische Regime lässt aber auch keine Schweinerei aus!

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