In Polen fand eine demokratische Wahl statt, bei der die Bewerber den Wählern unterschiedliche Programme vorgelegt haben. Diese haben mit deutlicher Mehrheit die Konservativen beauftragt, ihr Programm umzusetzen. Ungewohnt für EU_wahlbetrüger: Die tun das tatsächlich. Und so lässt die Staatspropaganda aus allen Rohren hetzen. Die EU-Kommission soll die gewählte Regierung „vorladen“, wird da gefordert, und es drohe eine „nationalkonservative Diktatur“. Dabei ist die Neubesetzung von hohen Staatsbeamten auch in Deutschland nach einem Regierungswechsel gang und gäbe, auch wenn die Politik gleich bleibt. Ein weiterer Kritikpunkt sind Gesetzesänderungen der Parlamentsmehrheit, mit denen etwa das Verfassungsgericht in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit bei Entscheidungen benötigt. Was das Kontrollorgan angeblich „lahmlegt“. So wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland? Denn auch bei uns braucht es bei Entscheidungen , „die besonders eingriffsintensiv sind, bedarf es indes einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit; also der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (d. h. sechs von acht Richtern).“ (Wikipedia) Muss man befürchten, dass mit der Staatspropaganda ein polnischer Maidan in unserem Nachbarstaat vorbereitet wird – ein von außen gesteuerter Staatsstreich einer angeblich aufbegehrenden Bevölkerung nach dem Vorbild der Ukraine oder des „arabischen Frühlings“ ? Seit Obama sind bekanntlich gesteuerte innenpolitische Unruhen die neueste Form der Kriegsführung gegen missliebige Staaten geworden. Oder wird direkt wieder „zurück geschossen“?
Polnischer Maidan in Planung?
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#1 von Heimchen am Herd am 27/12/2015 - 19:51
„Polnischer Maidan in Planung?“
Es wird allerhöchste Zeit, dass die diktatorische EU endlich von der Bildfläche verschwindet!
EU-Präsident Martin Schulz sieht die Gefahr des Zerfalls der EU. Der Grund: Rechte Parteien, die die EU abschaffen wollten, gewinnen Wahlen und ziehen in Regierungen ein.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/21/eu-praesident-schulz-fuerchtet-zerfall-der-eu/
#2 von Heimchen am Herd am 27/12/2015 - 19:59
Was den Polen vor der Wahl verschwiegen wurde
Die polnische Regierungspartei PiS will Gerichte und Medien unter ihre Kontrolle bringen. Das nehmen ihr die Wähler übel.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nationalkonservative-was-den-polen-vor-der-wahl-verschwiegen-wurde-13979532.html
Und was uns alles vor den Wahlen verschwiegen wurde, darüber schreibt die faz nicht!
#3 von roland am 27/12/2015 - 20:20
wir hatten schon 2007 eine art maidan hier. schon einmal hat die regierung tusk die pis gesturzt, damals habe ich mich auch manipulieren lassen. und diese leute versuchen es tatsachlich nochmal, fur wie dumm halten die uns eigentlich. ich habe die pis zwar nicht gewahlt, aber wenn ich diese hetze sehe bin ich mittlerweile auch pis anhanger. die regierung PO unter Tusk war die korupteste regierung in der polnischen geschichte. eine Affäre hinter der anderen, es waren hunderte! und dieser mann ist jetzt eu-ratsprasident – das spricht schon fur sich. diese verbrecher haben angst dass die pis noch so manche leiche aus dem schrank rausholt, deswegen diese panische angst und erfundene revolution jetzt. die ganze politische klasse in der eu ist mittlerweile sowas von kaputt und dekadent, die gehoren alle ausgetauscht
#4 von ingres am 28/12/2015 - 08:58
Eindeutig. Es kann keine andere Ursache haben, Habe das auf PI bereits bei der ersten einschlägigen Demo gegen die polnische Regierung angemahnt. Wenn noch dazu die faschistoide EU als Teil des NWO-Westens Polen abmahnt ist die Sache klar.
Es hat aber keinen Sinn das Leuten zu sagen, die nicht bereit sind dem westlichen System derartige Wühlarbeit zu unterstellen. Das beendet lediglich Freundschaften. Die fanaitische Entscheidung für irgendeine Seite ist halt das Lebensnelixier des normalen Menschen. Ob Sozialismus, Linksfaschismus oder „Transatlantikismus“ ist dabei egel. Hauptsache eine fanatische Orientiérung.
Die Frage ist, ob die Masse von einer positiven Ideologie formbar ist. Ich habe das immer bezweifelt. Entweder man bekommt die Masse über deren Interesse oder über eine fanatische, utopische Idceolgie, niemals über die Vernunft und „das wirklich Gute“.
#5 von KleineSonne am 29/12/2015 - 08:27
Ob Washington, Berlin oder Brüssel …. diesen Kreaturen traue ich mittlerweile alles zu.
Alles!