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Politiker dürfen in Heidenau demonstrieren

Nachdem Cem Özdemir im Morgenmagazin erklärte, sich nicht an das allgemeine Demonstrationsverbot für das Wochenende in Heidenau halten zu werden, blieb dem Verwaltungsgericht offenbar wenig Spielraum. Der von der Bezirksregierung festgestellte polizeiliche Notstand wurde für nicht existent erklärt und Cem darf gegen die Bürger demonstrieren, ohne deutlich zu machen, dass er ohnehin als türkischer Politiker über den Gesetzen steht – wie schon so oft bewiesen. Ob die Entscheidung besagt, dass nun auch wieder Bürger gegen Politiker demonstrieren dürfen, oder nur Politiker gegen Bürger, ist noch nicht bekannt. Bericht in der WELT

Dieser Eintrag wurde erstellt am 28/08/2015, 14:02 und wurde abgelegt unter Deutschland, Kampf gegen Rechts™. Du kannst die Antworten auf diesen Beitrag über RSS 2.0 verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 14:20

    „Ob die Entscheidung besagt, dass nun auch wieder Bürger gegen Politiker demonstrieren dürfen, oder nur Politiker gegen Bürger, ist noch nicht bekannt.“

    Hahaha…Bürger?? Das heißt jetzt Pack!

    Nein, das Pack aus Dunkeldeutschland hat gefälligst die Fresse zu halten!

    Cem Özdemir, dieser undankbare Türke steht über den Dingen.
    Hoffentlich bekommt er das, was er verdient!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 14:30

    Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zur Flüchtlingssituation

    Er ist sehr gespannt, wie die Polizei in Sachsen aufgestellt ist.

    Ich auch!

  3. #3 von Harald am 28/08/2015 - 15:41

    Israel hat doch eine Mords Geheimwaffe,
    nach deren Anwendung alles stinkt wie´d Sau.

    Wäre das nichts?
    Der Bürgermeister könnte jubilieren,
    Andere wehklagen:

    „Mein Gott, stinkt´s hier“,
    stöhn.

    „Genau,
    nachhaltig!“,
    tirili.

  4. #4 von Harald am 28/08/2015 - 15:48

    …und Özdemir fiele vielleicht schlagartig
    ein wichtiger Termin ein,
    den er nicht versäumen darf.

    Apropos Özdemir:

    „Ees darf keine rechtsfreien Räume geben“
    (später im Interview)

    „Gilt das Versammlungsverbot nicht für die Grünen?“
    (am Anfang des Interviews)

    „Ja, doch, aber…“ (sinngemäß)(

  5. #5 von Harald am 28/08/2015 - 16:04

    „…Es darf…“

    „In Heidenau wird doch ein Fest für die Flüchtlinge gefeiert – das Verwaltungsgericht Dresden hat en Versammlungsverbot aufgehoben. Kanzlerin Merkel sagt den Behörden in Sachsen Hilfe für die Polizei zu.“
    (Spiegel online)

    Ironie an

    Weiterhin hatte man eine Panzer-Division der Bundeswehr zur Sicherung
    des Willkommensfestes vor überschäumender Lebensfreude in Marsch gesetzt,
    den Marschbefehl aber wieder rückgängig gemacht,
    nachdem man feststellte,
    dass nur 37 Prozent der Fahrzeuge einsatzbereit waren,
    von denen ein Großteil zu Beginn des Marsches ausfiel.

    Ironie aus

    Blödelei aus

  6. #6 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 16:22

    Harald, vielen Dank für Deine Blödeleien!

    Sie lassen diese ganze Misere etwas erträglicher für mich werden!

    Jetzt bitte nicht lachen. Ich habe mir aus lauter Frust zwei paar neue Schuhe gekauft. 🙂

  7. #7 von Harald am 28/08/2015 - 17:22

    #6 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 – 16:22

    Ginge es um die Verknüfpung Frust – Kauf,
    dann müsste ich mir ein Flugzeug, ein Puff,
    nein,
    ein 30 Tage abgehangenes Steak…

    …aaahh.

    Seriosität an
    Ernst an

    😉

  8. #8 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 17:26

    Hahaha….Du bist einfach einmalig, Harald! 🙂

  9. #9 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 18:58

    Heidenau: Willkommensfest mit gerichtlichem Segen

  10. #10 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 19:00

    Heidenau 28.8.2015: Syrische Flüchtlinge tanzen beim Willkommensfest

  11. #11 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 19:01

    DIE WELT Video: Ausländerfeindliche Töne beim Willkommensfest in Heidenau

  12. #12 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 19:02

    Willkommensfest in Heidenau, 28.8.2015

  13. #13 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 19:05

    Sachsens Innenminister Markus Ulbig zum Versammlungsverbot in Heidenau, 28.8.2015

  14. #14 von Harald am 28/08/2015 - 19:31

    Eene, meene, miste,
    es rappelt in der Kiste.

    Regieanweisung an die „Asylanten“:

    Soap opera,
    die erste:

    „Ihr seid froh!
    Das ist ein Befehl!“

    „Ihr müsst tanzen, ihr müsst ihr lachen,
    Claudia kann gut Börek machen.
    Heidenauer Nazi-Schwein,
    wir schlagen dir die Fresse ein!“

    Oberverwaltungsgericht entscheidet
    Versammlungsverbot in Heidenau bleibt teilweise in Kraft

    http://www.focus.de/politik/deutschland/oberverwaltungsgericht-entscheidet-versammlungsverbot-in-heidenau-bleibt-teilweise-in-kraft_id_4910294.html

  15. #15 von Harald am 28/08/2015 - 19:51

  16. #16 von quotenschreiber am 28/08/2015 - 19:54

    Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden: Die Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gilt nur für deutsche Einheimische. Asylforderer, Politiker und Krawalltouristen der Antifa dürfen in Heidenau demonstrieren. http://www.focus.de/politik/deutschland/oberverwaltungsgericht-entscheidet-versammlungsverbot-in-heidenau-bleibt-teilweise-in-kraft_id_4910294.html

  17. #17 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 19:59

    DAS ist das Ende der Demokratie!

  18. #18 von Harald am 28/08/2015 - 20:15

    Dass den Grünen die schwarz-rote Regierung des Freistaates Sachsen nicht passt ist klar.

    Gäbe es Demokratie, würden diese Vorkomnisse nach der nächsten Wahl wohl zu einer Koalition von CDU und AFD führen.

    „Das ist das Ende der Demokratie“.

    Dies setzte voraus, dass es eine Demokratie gab.

    Bananenrepublik Deutschland und Demokratie…
    …mir wird wider so seltsam Negligé zumute.

    „Linke Chaoten vertreiben CDU-Minister“

    http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/sfest-in-heidenau-die-aktuelle-situation-demo-von-rechten-42364682.bild.html

  19. #19 von quotenschreiber am 28/08/2015 - 20:24

    Alles Anbiedern bei den Kommunisten und der Verrat an den eigenen Wählern war umsonst: Sachsens Innenminister wird von der Antifa vom Willkommensfest gejagt. das „Willkommensfest“ ist eine Antifa-Party, bei der die Asylanten nur Statisten sind.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article145759703/Die-Antifa-jagt-Sachsens-Innenminister-einfach-vom-Hof.html

  20. #20 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 20:35

    Germany: Heidenau holds „Welcome Festival“ for newly arrived refugees

  21. #21 von Harald am 28/08/2015 - 20:47

    „…das “Willkommensfest” ist eine Antifa-Party, bei der die Asylanten nur Statisten sind.“

    …Statisten…

    …und Werkzeuge der „Etablierten“
    (unabhängig von Parteien, politischer Richtung, maßgeblich ist das Lager an den Pfründen)
    sowie derer,
    die das System zerstören wollen.

    Die Vertreibung des sächsischen Innenministers Ulbig wird zu
    tieferen Gedanken und letztendlich zu Verwerfungen innerhalb von Koalitionen
    auch weit über Sachsen hinaus führen,
    denke ich.

    War die „Antifa“ auch immer willkommen,
    wenn um die Bekämpfung der „Nazis“ geht,
    die Vertreibung des Innenministers (CDU) geht an die Substanz.

    Heilige Evolution.

  22. #22 von Harald am 28/08/2015 - 21:22

    Möglich und wahrscheinlicher erscheint mir,
    dass man Ulbig nach und nach auf´s Abstellgleis schieben.
    e bissl verschwinden lassen wird,
    Vorfälle wie der heutige geschehen typischerweise gegenüber „Nichtdrecksäcken“,
    (von denen man wenig zu befürchten hat)
    in der Politik ist diese „species“ akut fehl am Platz,
    sie ist nicht nur „wenig hilfreich“,
    sondern kontraproduktiv.

    Um es kurz zu machen:
    Ein Naivling,
    womöglich reinen Herzens,
    aach du lieber Himmel,
    furchtbar.
    hat in der Politik nichts zu suchen.

    Der stört den gesamten Betrieb.

  23. #23 von Harald am 28/08/2015 - 21:33

    …andererseits:
    Ulbig war wohl von Tillich vorgeschickt.

    In der Konsequenz bedeutet dies aber überhaupt nichts,
    …in der Regel…
    …trugen die Germanen rote Bärte.

  24. #24 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 22:11

    500 Menschen feiern „Willkommensfest“ in Heidenau

    Im sächsischen Heidenau haben am Freitagnachmittag rund 500 Menschen ein „Willkommensfest“ für Flüchtlinge gefeiert.

    Die Veranstaltung ging am Abend ohne größere Zwischenfälle friedlich zu Ende. Zu der Veranstaltung hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ aufgerufen.

    Auch Sachsens Innenminister Ulbig schaute zwischendurch vorbei, wurde aber von linken Demonstranten mit Pfiffen empfangen und verließ die Feier frühzeitig wieder.

    Das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte unterdessen das vom Landkreis erlassene Demonstrationsverbot für Heidenau, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die Entscheidung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt hatte. Es gilt damit für alle öffentlichen Versammlungen des Wochenendes und noch bis Montagmorgen, 6 Uhr.

    Das Flüchtlingsfest wurde jedoch ausdrücklich ausgenommen, was wohl noch für juristische Diskussionen sorgen dürfte. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach unterdessen weitere Hilfe der Bundespolizei, damit möglicherweise doch noch alle Veranstaltungen stattfinden können.

    http://www.epochtimes.de/deutschland/500-menschen-feiern-willkommensfest-in-heidenau-a1265062.html

  25. #25 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 22:17

    Eklat in Heidenau: Linke schlagen Ulbig mit «Hau ab»-Rufen in die Flucht

    Wegen massiver Beschimpfungen ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf einem Flüchtlingsfest in Heidenau sofort wieder abgereist. Ulbig war gerade angekommen, als sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn bildete und „Hau ab“ skandierte.

    Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. „Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann.“ Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten.

    Vor seinem Besuch hatte Ulbig angekündigt, dass das Fest trotz eines vom Landkreis ausgesprochenen Versammlungsverbots wie geplant stattfinden kann. Seit dem Nachmittag feiern Flüchtlinge gemeinsam mit freiwilligen Helfern auf einer Wiese neben einem alten Baumarkt, der jetzt als Flüchtlingsunterkunft dient. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir besuchte das Fest. Er verteilte Kuchen und Limonade an einem Stand.

    http://www.epochtimes.de/deutschland/politik/eklat-in-heidenau-linke-schlagen-ulbig-mit-hau-ab-rufen-in-die-flucht-a1265028.html

    Das muss man sich mal vorstellen, was sich das linke Pack alles rausnehmen darf !

  26. #26 von tina am 28/08/2015 - 22:21

    Hat CEM sich auch empört als Pegida wegen zu wenig Polizei nicht spazieren gehen konnte?

    Naja vielleicht war er wieder dabei eine Moschee aus seinem Haus zu klagen…

    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/laerm-aus-moschee-aergerte-die-eigentuemergemeinschaft-cem-oezdemir-klagt-kurden-aus-seinem-wohnhaus,10810590,10590120.html

    ob er eine Tscherkesische Moschee auch rausgeklagt hätte?

  27. #27 von Heimchen am Herd am 28/08/2015 - 22:34

    Heidenau: Innenminister Ulbig ist nicht willkommen – 28.08.2015

    Es hätte nicht viel gefehlt und die linken Chaoten hätten ihn vermöbelt!

  28. #28 von Haraöd am 28/08/2015 - 22:44

    Die Huren von heute
    werden die Nazis von morgen sein,
    wenn die Bereicherung vor ihrer Tür steht.

  29. #29 von Harald am 28/08/2015 - 23:08

    …“Haraöd“…
    …das „l und das „ö“ liegen so dicht….

    …das hatten wir schon.

  30. #30 von Heinz Ketchup am 28/08/2015 - 23:19

    Passend zum Thema „Flüchtlinge“ und Asyl:

    Strafanzeige gegen Til Schweiger – Vorwurf der Volksverhetzung

    „Ein Bürger aus Münster / NRW stellte eine Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Til Schweiger. Vorwurf: Volksverhetzung. Es geht um eine Aussage bei Maischberger, in der Schweiger Demonstranten gegen ein Aylantenheim in Freital von Hundertschaften in den Knast stecken lassen will. Die unten veröffentlichte Anzeige wurde gestern gestellt. Derzeit gibt es noch keine offizielle Reaktion der Hamburger Staatsanwaltschaft.“

    http://tinyurl.com/odu3ne6

  31. #31 von Harald am 29/08/2015 - 09:20

    Saarland: Asylbewerber verprügelt 60-Jährigen

    Fotos zeigen den schwer kranken Hans Werner V. (60) in einer Klinik, sein Gesicht ist übel zugerichtet, die Augen sind blutunterlaufen. Verantwortlich dafür soll laut dem Beitrag ein 41-jähriger Asylbewerber sein. Er soll neben dem Mann auch ein 14-jähriges Mädchen verletzt haben! Die Polizei bestätigt den Vorgang.

    http://www.pi-news.net/2015/08/saarland-asylbewerber-verpruegelt-60-jaehrigen-und-weitere-bereicherungen-durch-fluechtlinge/#more-478642

  32. #32 von die blaue dauerwelle am 29/08/2015 - 09:20

    Das ist aber eine komische Mischpoke da auf dem „Willkommensfest“.

  33. #33 von Harald am 29/08/2015 - 09:41

    Es scheint sich im oben erwähnten Fall,
    dem ersten einer auf PI aufgelisteten Reihe
    um ein Alkohol-Delikt zu handeln,
    welches (primär(?) nicht mit Nationalität bzw. Herkunft in Zusammenhang steht.

    („primär“)

    Viele Osteuropäer saufen wie die Löcher,
    sie konnten so gut wie nichts anderes für ihre „Glaskugeln“ kaufen,
    oder
    „Nur so war das Leben ertragbar bis zum nächsten Kater und Suff,
    auch ist und war es dort oft kalt wie Hund“,
    meinte der Bürzel.

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