Gauweiler steigt aus

Der ehemalige bayerische Staatsminister und CSU-Vize Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab und tritt als CSU-Vize zurück. Er protestiert damit nicht nur gegen die Euro-Politik der Bundesregierung, sondern auch gegen Parteichef Seehofer. Dieser äußerte sich jetzt zum Rücktritt. weiter bei FOCUS

  1. #1 von Heimchen am Herd am 31/03/2015 - 14:35

    „Hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs.1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte“

    Respekt, Herr Gauweiler, Ihr Schritt sollte Schule machen!
    Politiker mit Rückgrat sind heutzutage selten!

  2. #2 von Waldhaus am 31/03/2015 - 15:07

    „Hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs.1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte“

    Weshalb sollte er den Wählerauftrag nicht mehr erfüllen können? Es gibt kein imperatives Mandat, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen und kann abstimmen, wie er will.

    Gauweiler scheint aber nicht damit klar zu kommen, dass seine Positionen nicht mehrheitsfähig sind. Das ist ein Armutszeugnis für einen demokratsich gewählten Abgeordneten. Deswegen begrüße ich seinen Rücktritt.

    Ich finde es allerdings schade, dass mit ihm eine weitere Witzfigur die politische Bühne verlässt, denn unterhaltsam war er allemal.

  3. #3 von Asatru am 31/03/2015 - 15:54

    Ein Armutszeugnis ist der sog. Fraktionszwang. Und nicht, daß jemand hinschmeißt, weil seine Meinung (angeblich) nicht mehrheitsfähig ist.
    Aber dafür braucht man Demokratieverständnis, um zu erkennen, daß eigenes Gewissen (Wählerauftrag klammer ich bewußt mal aus) und Fraktionszwang sich oft gegenüber stehen…

    Und ob Herr Gauweiler nun eine Witzfigur war oder nicht ist nicht von Belang (da gibt es noch ganz andere in anderen Parteien… Nur leider sind die nicht komisch sondern eher ob ihres Geisteszustandes nur noch peinlich…)

  4. #4 von Waldhaus am 31/03/2015 - 15:59

    #3 von Asatru am 31/03/2015 – 15:54

    „Ein Armutszeugnis ist der sog. Fraktionszwang. “

    Es gibt keinen Fraktionszwang. Art 38 Abs. 1 GG lautet:

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

  5. #5 von Waldhaus am 31/03/2015 - 16:02

    Als Abgeordneter ist Gauweiler kein Verlust. Er hat das Parlament eher selten besucht, auch die Sitzungen der CSU-Landesgruppe schwänzte er regelmäßig. Gauweiler ist zwar ein guter Redner, im Bundestag machte er von dieser Gabe aber kaum Gebrauch. Er hielt oft monatelang keine einzige Rede. Gauweiler gehörte zu den Abgeordneten, die am häufigsten bei Abstimmungen fehlten. Dafür rangierte er in der Liste der Parlamentarier mit den höchsten Nebenverdiensten immer ganz oben.

  6. #6 von Krokodil am 31/03/2015 - 16:19

    Waldlaus hat mal wieder Probleme
    nach den gefüllten Osteriern die Realität
    mit seiner Eisenbahnplatte übereinander zu kriegen.

  7. #7 von Waldhaus am 31/03/2015 - 16:58

    #6 von Krokodil am 31/03/2015 – 16:19

    “ … die Realität … “

    Dass Du als Zoni die deutsche Realität nicht kennst, ist klar. Deswegen nochmal ganz speziell für Dich:

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
    .

    http://www.sueddeutsche.de/politik/folgen-fuer-die-csu-gauweiler-geht-mit-einer-stinkbombe-1.2418072

  8. #8 von Krokodil am 31/03/2015 - 17:20

    #7 von Waldhaus

    Du lebst in der theoretischen Vergangenheit.

    Das GG interessiert heute die Herrschenden einen Dreck.
    Aber schön, wenn Du mir Unkenntnis bzgl des GG unterstellst,
    gleichzeitig dessen grobe Missachtung in der Tagespolitik
    nicht zur Kenntnis nimmst,
    stattdessen auf „die Zonis“ schimpfst.

    „Deutsche Realität“ ist mitnichten das,
    was Du hier so herumfantasierst.

    Und die SZ lass mal schön in Deinem Mülleimer.
    Peinlich.

  9. #9 von Waldhaus am 31/03/2015 - 17:25

    #8 von Krokodil am 31/03/2015 – 17:20

    „Das GG interessiert heute die Herrschenden einen Dreck.
    Aber schön, wenn Du mir Unkenntnis bzgl des GG unterstellst,
    gleichzeitig dessen grobe Missachtung in der Tagespolitik
    nicht zur Kenntnis nimmst,“

    Typisches Lamento eines dauerbeleidigten Zonis, der sich heimlich nach Erichs starker Hand und der Rundum-Vollversorgung im Sozialismus sehnt.

  10. #10 von Krokodil am 31/03/2015 - 17:40

    #9 von Waldhaus

    Was wollen sagen?
    Vorschlag zu Güte:
    Ausnüchtern,
    Brille suchen,

  11. #11 von mike hammer am 31/03/2015 - 19:44

    #10 von Krokodil
    das ist psychosomatisch,
    die wachen nie auf und brille hilft
    da auch nüschts. ich schätze
    der bursche ist mitte 70,
    mit übergewicht
    und problemen unne rum die nach jaanz oben ausstrahlen.

    der redet so als ob er seit jahren aus down
    under schreibt, träumt vom GG usw.
    [seufz] schee wars.

  12. #12 von Heimchen am Herd am 01/04/2015 - 09:47

    Ah…ein Erfahrungsbericht eines älteren Herrn, ist ja interessant!

  13. #13 von flitz am 01/04/2015 - 21:46

    Er hat seine Sache sehr gut gemacht,
    es macht keinen Sinn, sich länger mit den Schweinen im Dreck zu wälzen.
    Dank an Herrn Gauweiler!