Betortung von Ministern erlaubt

Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute:  Einem deutschen Minister eine Sahnetorte ins dumme Gesicht zu deppern ist in Deutschland erlaubt und nicht strafbar. Das berichtet die linksextremistische Seite Indymedia aus einer Amtsgerichtsstube:

Der Angriff auf Innenminister Reinhold Gall mit einer Sahnetorte bleibt straffrei. Der Werfer muss 1000 Euro nur bezahlen, weil sich ein Personenschützer verletzt hat, entschied das Amtsgericht in Öhringen.

Das Opfer nicht verletzt, sein Anzug zwar beschmutzt, aber nicht beschädigt – unter diesen Bedingungen wollte der Öhringer Amtsrichter Lutz Göpfert einen Linksaktivisten nicht verurteilen. Der Angeklagte Jacob S. (20) erhielt dennoch nicht den von seinem Verteidiger geforderten völligen Freispruch – weil sich bei dem Tortenangriff auf Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Februar in Ludwigsburg einer seiner Personenschützer verletzt hat. S. muss deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung 1000 Euro bezahlen.

Damit hat sich der Einspruch des angehenden Krankenpflegers finanziell gelohnt. Der angefochtene Strafbefehl sah zwar eine Geldstrafe unter Vorbehalt vor, aber dafür hätte der Antifaschist aus Hohenlohe 2000 Euro als Geldbuße an die Staatskasse überweisen müssen.
Der Öhringer Richter konnte in der „plakativen Missbilligung der Person“ weder eine versuchte Körperverletzung noch eine Nötigung Galls erkennen. Außerdem habe der Minister keinen bezifferbaren Schaden oder Blessuren erlitten und zudem gar keinen Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich wegen des angeblichen öffentlichen Interesses mit der spektakulären Protestaktion befasst.

Die Geldstrafe wurde verhängt, weil sich ein Personenschützer auf den Demonstranten geworfen und dabei wohl am Stativ eines Lautsprechers hängen geblieben ist. Er habe sich „eine Schramme am Bein“ zugezogen, beschrieb der Richter „die Verletzung im Bagatellbereich“.

Die schlechte Nachricht: Die Straffreiheit gilt nur für Linksextremisten. Normalbürger müssen weiterhin mit einer Verurteilung als rechtsradikale Attentäter rechnen. Schade. Wir wollen auch mal!

  1. #1 von PeterT. am 29/11/2014 - 11:38

    Was für Minister gilt, sollte auch für andere Amtsinhaber gelten. Los Leute, backt mal schön!
    In meiner Stadt fallen mir da schon so einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein.

  2. #2 von mike hammer am 29/11/2014 - 11:49

    SCHEIZER AUFGEPASST (TAKIA) ISIS-DEMO IN FREIBURG

  3. #3 von Heimchen am Herd am 29/11/2014 - 12:56

    „Damit hat sich der Einspruch des angehenden Krankenpflegers finanziell gelohnt.“

    Man müsste die Personalien dieses „Krankenpflegers“ ausfindig machen und veröffentlichen.
    Das machen diese Schwachmaten ja auch gern mit den „Nazis“.

    Und dann ein entsprechendes Flugblatt vor dem Krankenhaus verteilen, auf dem steht:

    Hier in diesem Krankenhaus, wird man von einem Rüpel „gepflegt“, der keinen Respekt
    vor den Menschen hat. Er ist hier fehl am Platz, schmeißt ihn raus!

    Name und Anschrift

    Der wirft so schnell keine Torten mehr, da wette ich!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 29/11/2014 - 14:08

    „Der Öhringer Richter konnte in der “plakativen Missbilligung der Person” weder eine versuchte Körperverletzung noch eine Nötigung Galls erkennen.“

    WAS ist mit der Würde des Ministers?

    Es ist zutiefst entwürdigend, wenn man von einem Menschen eine Torte ins Gesicht geworfen
    bekommt!

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

    Ich würde diesem „Richter“ an seine Verpflichtung erinnern, notfalls auch öffentlich!
    Das war ein „Gesinnungsurteil“, das ist ein Skandal!

  5. #5 von bratak2013 am 29/11/2014 - 15:15

    #3 von Heimchen am Herd am 29/11/2014 – 12:56

    “Damit hat sich der Einspruch des angehenden Krankenpflegers finanziell gelohnt.”

    Man müsste die Personalien dieses “Krankenpflegers” ausfindig machen und veröffentlichen.
    Das machen diese Schwachmaten ja auch gern mit den “Nazis”.
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    Genau hier liegt das Problem,
    man sollte
    man könnte
    man müsste und

    DIE MACHEN ES!!!

  6. #6 von Heimchen am Herd am 29/11/2014 - 15:28

    #5 von bratak2013

    „DIE MACHEN ES!!! “

    Und genau da unterscheiden wir uns von denen, WIR haben Skrupel, DIE NICHT!

    Aber es gibt Situationen (so wie diese), da muss man solche Leute mit ihren eigenen
    Waffen schlagen, anders geht es nicht!

  7. #7 von Starenberg am 01/12/2014 - 17:21

    … und warum schmeißen wir nicht diesem „Richter“ zur „plakativen Mißbilligung seiner Unperson“ eine Torte in seine Drecksfresse?