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Die SPD-Basis hat die neue Regierung noch nicht bestimmt, da gibt es schon den ersten Ärger mit dem Politbüro in Brüssel. Merkels rosarotes Programm sei ausländerfeindlicher Rechtspopulismus. Es scheint also besser zu sein, als wir bisher befürchteten. Auch Großbritannien, die Niederlande und Österreich sind jetzt Nazis.

Der SPIEGEL berichtet:

„Die Freizügigkeit innerhalb der EU muss weniger frei sein.“ Das forderte der britische Premierminister David Cameron diese Woche in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. Detailliert listete er auf, wie Großbritannien den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken wolle. Der Angriff auf eines der populärsten Grundrechte sorgte für Empörung quer durch Europa. Doch Cameron verteidigte sich, er sei nicht allein. Deutschland, Österreich und die Niederlande teilten seine Auffassung.

Tatsächlich hatten die vier Länder bereits im April in einem gemeinsamen Brief die Belastung ihrer Sozialsysteme durch Migranten beklagt und die EU-Kommission aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Auch im neuen Koalitionsvertrag hat die CSU unter der Überschrift „Armutswanderung innerhalb der EU“ mehrere migrationskritische Passagen durchgesetzt. Nationales und Europarecht müssten so geändert werden, „dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden“, heißt es auf Seite 108. Dafür sei unter anderem „die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren“ notwendig. Auch Leistungsausschlüsse für Arbeitsuchende sollten „präzisiert“ werden.

Die Verschärfung der Rhetorik hängt mit einem bevorstehenden Stichtag zusammen: Ab dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Beide Länder sind schon seit 2007 EU-Vollmitglied, doch war der Arbeitsmarktzugang für ihre Bürger bislang in neun EU-Ländern noch beschränkt. Experten gehen davon aus, dass der befürchtete Ansturm ausbleiben wird, weil der größte Teil der Ausreisewilligen längst im Ausland ist. Dennoch sind viele Politiker in Westeuropa nervös. Insbesondere Cameron fürchtet einen Durchmarsch der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip bei der Europawahl im Frühjahr.

Auf der nächsten Sitzung der EU-Innenminister am 5. Dezember wollen Deutschland und Großbritannien deshalb erneut Druck machen. Deutschlands amtierender Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird anreisen. „Die Kommission ist aufgerufen, in ihrem schriftlichen Abschlussbericht für den bevorstehenden Rat im Dezember auf die berechtigten Sorgen und Probleme der Mitgliedstaaten zu reagieren und echte Lösungsansätze aufzuzeigen“, betont ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Aus deutscher Sicht gehe es insbesondere um die Frage, welche Maßnahmen und Sanktionen gegen den „Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auf der Grundlage europäischen Rechts“ zulässig seien. „Das gilt vor allem für die Verhängung befristeter Wiedereinreisesperren“, so der Sprecher zu SPIEGEL ONLINE.

Großbritannien hat viel weiter gehende Pläne: Die Cameron-Regierung will auch Leistungen wie das Kindergeld für EU-Ausländer streichen und über neue Regeln für künftige Beitrittskandidaten reden. Sie sollten erst Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten, wenn ihre Länder ein gewisses Pro-Kopf-Einkommen erreicht hätten. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu: „Einzelne nationale Maßnahmen, die andere Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang ergreifen wollten, kommentieren wir nicht.“

Österreich und die Niederlande hingegen scheinen das Thema inzwischen abgehakt zu haben. Österreich sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, das Problem Sozialtourismus gebe es im Land nicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien. Im niederländischen Arbeitsministerium hieß es, man werde sich Camerons Pläne anschauen. Man habe aber derzeit keine eigenen Forderungen an die EU. Die Hauptsorge in Den Haag sei nicht der Sozialleistungsmissbrauch, sondern die Frage, wie man gleiche Löhne für rumänische und bulgarische Migranten sicherstellen könne. (…)

Die Kommission hält das Problem für aufgebauscht. „Kein einziger Mitgliedstaat konnte bislang Beweise vorlegen, dass es Sozialtourismus gibt“, sagt ein Sprecher von EU-Sozialkommissar László Andor. Die Zahl der nicht arbeitenden EU-Migranten liege in den meisten Ländern bei unter fünf Prozent. Der Großteil davon seien Studenten und Rentner. Eine Studie des Centre for European Policy Studies kam im September zu dem Schluss, dass Sozialleistungen keine Magnetwirkung auf EU-Migranten ausübten. (…)

Selbst die Konservativen im Europaparlament halten die britische Kampagne für übertrieben. „Cameron soll aufhören, Ukip nachzulaufen“, sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Durch seine Rhetorik macht er Ukip nur stark.“ Zuwanderung in Sozialsysteme sei durch EU-Recht ausgeschlossen. Sollte es Vollzugsprobleme geben, müssten zuerst die nationalen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.

Noch weiter geht EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie legte den Briten nahe, über einen Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt nachzudenken.

  1. #1 von Gudrun Eussner am 29/11/2013 - 22:12

    Stichwort Austritt: Eben sehe ich das heute-Journal zum mißlungenen Eintritt der Ukraine in die EU. Im Figaro steht heute, daß der Präsident der Ukraine es eine Beleidigung findet, daß die EU ca. 600 Millionen Euro verschenken wollte, wenn die Ukraine beitritt.

    Und jetzt wird Angela Merkel zitiert, sichtlich sauer über die Verweigerung der Ukraine, Mitglied in der EU zu werden und sagt, O-Ton: „Wir werden die Opposition unterstützen.“

    Innenpolitisch bestimmen nicht die Bundestagsabgeordneten, sondern die SPD-Mitglieder über die deutsche Regierung, und außenpolitisch erklärt die Bundeskanzlerin völlig ungeniert, daß sie in die Politik eines anderen Staates reinregieren will. Es ist dieselbe Frau, die sich über NSA aufregt.

    Merken die deutschen Bürger denn gar nichts? 🙄

  2. #2 von Heimchen am Herd am 29/11/2013 - 22:20

    „Merken die deutschen Bürger denn gar nichts?“

    Die deutschen Bürger sind mit viel wichtigeren Themen, wie (Fußball… Autos…Musikantenstadl..usw)
    beschäftigt! Politik interessiert sie wenig bis gar nicht! 🙄

  3. #3 von Grumbira am 29/11/2013 - 23:01

    #2 von Heimchen am Herd am 29/11/2013 – 22:20

    „Politik interessiert sie wenig bis gar nicht!“

    Stimmt. Das ist auch ganz klar an der geringen Wahlbeteiligung abzulesen:

    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html

  4. #4 von Gudrun Eussner am 29/11/2013 - 23:20

    Also ächt, ich komme da gar nicht drüber, wie wir Ostwestfalen reden, stellt Euch vor, hier würde Wladimir Putin auftreten, sauer, daß Deutschland was nicht so entschieden hat, wie es ihm genehm ist, und er würde sagen: “Wir werden die Opposition unterstützen.”

    oder stellt Euch einen anderen Präsidenten, Ministerpräsidenten etc. vor, der solches von sich gäbe. Das Gegeifer der deutschen Medien wäre ohrenbetäubend, NSA-Aufregung wäre nichts dagegen. Sind wir Deutschen die Herrscher Europas, die sich mal eben ganz offen einschalten, um genehme Politiker an die Macht zu bringen? 👿

  5. #5 von derbetzebeebt am 30/11/2013 - 02:05

    Gudrun, kommst du aus OWL? Mehr SCP 07 oder mehr DSC Arminia? :mrgreen:

  6. #6 von Gudrun Eussner am 30/11/2013 - 13:52

    @ #5 Jaha, Jau, da bin ich wech, und ich bin für die von der Alm! 😉

  7. #7 von Heimchen am Herd am 30/11/2013 - 16:17

    #3 von Grumbira

    „Stimmt. Das ist auch ganz klar an der geringen Wahlbeteiligung abzulesen:“

    Du bist ein Schelm, 71,5% ist nicht gerade gering!

    Aber was nützt es, wenn die Schlafmützen alle vier Jahre aus ihrem Dämmerschlaf erwachen
    und immer wieder auf die selben Politkasper hereinfallen und sie wählen? 🙄

  8. #8 von maik am 30/11/2013 - 17:25

    England ist schon immer verblödet gewesen.Bei Punks ist schon lange bekannt das man dort seine Adresse in einem besetzten Haus angeben kann und schon bekommt man obwohl man nur Urlaub macht Kohle.