Protest gegen Terroristen

Wenn in Deutschland RAF-Mörder freigelassen und an öffentlichen Theatern oder Schulen angestellt werden, oder wenn ihre Helfershelfer im Bundestag das große Wort führen, interessiert das niemanden. Anders in Spanien. Hunderttausende demosntrierten gegen einen Beschluss der EU, der Spanien zwingt, ETA-Terroristen freizulassen.

Die Tagesschau berichtet:

In Madrid haben zehntausende Menschen gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) demonstriert. Danach muss Spanien Dutzende inhaftierte Terroristen der Untergrundbewegung ETA freilassen. An der Kundgebung auf der Plaza Colón im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Organisatoren der „Vereinigung der Opfer des Terrorismus“ (AVT) etwa 200.000 Menschen teil.

„Wir wollen nur Gerechtigkeit, keine Rache. Aber man macht sich über uns lustig. Unser Klageschrei muss bis nach Straßburg durchdringen“, sagte AVT-Präsidentin Ángeles Pedraza in ihrer Rede. Zugleich äußerte sie den Verdacht, man wolle „die Opfer zum Schweigen bringen“ und damit einen Trumpf bei den Verhandlungen mit ETA haben. „Aber wir werden nicht schweigen, bis die Terroristen endgültig, komplett und total besiegt sind“, rief Pedraza.

Nach dem jüngsten Urteil des EGMR muss die spanische Justiz möglicherweise bald mehr als 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen. Der EGMR hatte vor wenigen Tagen der inhaftierten ETA-Kämpferin Inés del Río Prada Recht gegeben. Sie hatte in Straßburg dagegen geklagt, dass eine Haftstrafe gegen sie nachträglich verlängert wurde.

Die 55-Jährige war zu mehr als 3000 Jahren Haft verurteilt worden, hätte aber 2008 freigelassen werden sollen. Das spanische Strafrecht sah dies damals vor, etwa bei guter Führung. Ihre Entlassung wurde allerdings mithilfe einer geänderten Verwaltungspraxis auf 2017 verschoben. Die nachträgliche Verlängerung der zu verbüßenden Haftzeit verstoße gegen die Konvention, urteilten die Richter am EGMR.

Del Río Prada hatte einer Terrorzelle der ETA in Madrid angehört, die in den 1980er-Jahren Serie blutige Anschläge verübte. Nach dem EGMR-Urteil wurde die ETA-Kämpferin am Dienstag auf Anordnung des nationalen Gerichtshofs in Spanien aus der Haft in La Coruña entlassen. Nach ihr wurde am Freitag auch der ETA-Angehörige José Manuel Piriz in Algeciras freigelassen.