Kommunisten wollen Verfassungsfreunde sein

Wenn eine rechte Gruppierung in Deutschland zu Recht oder zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist dies ein gern genutztes Argument von Linken, um die Gedgner zu diskreditieren. Werden Kommunisten und Mauermörder beobachtet, ist dies offenbar ein Argumenbt, den verfassungsschutz zu diskreditieren. Die Linkspartei droht jetzt mit einer Klagewelle gegen die Beobachtung bekennender Bolschewisten.

Die Tagsschau berichtet:

Die genaue Zahl ist immer noch unbekannt. Klar ist lediglich, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und werden. Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem diese Praxis im Fall des thüringischen Fraktionschefs Bodo Ramelow für unrechtmäßig erklärt. Nun droht die Partei der Bundesregierung mit einer Klagewelle, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten nicht sofort eingestellt wird.

Dem Urteil der Karlsruher Richter zufolge dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. „Es gibt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten unserer Fraktion, die ihr Mandat zu einem solchen Kampf missbrauchen“, heißt es in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Unterzeichnet ist das Schreiben von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi.

Darin heißt es weiter, sollte die Beobachtung nicht eingestellt werden, würde die Parteiführung jedem Abgeordneten zu einer Verwaltungsgerichtsklage raten. Auch gegen die Überwachung einzelner Strömungen der Partei sei eine Klage geplant. Kipping, Riexinger und Gysi gaben Merkel und Friedrich bis Ende November Zeit zu antworten.

Innenminister Friedrich hat aus dem Karlsruher Urteil bisher keine Konsequenzen gezogen. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Strömungen der Linkspartei wie die „Kommunistische Plattform“, aber nicht mehr die Partei insgesamt. Wie viele ihrer Bundestagsabgeordnete beobachtet wurden und werden ist unklar. Zwischenzeitlich kursierte eine Liste mit 27 Namen. Offizielle Angaben gab es aber nie.

  1. #1 von mike hammer am 31/10/2013 - 18:41

    wer Komunisten zum freund hat, braucht keine feinde. 🙄

  2. #2 von kongomüller am 31/10/2013 - 19:52

    “ Klar ist lediglich, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und werden.“

    zu zeiten der tätärä wurden alle bundestagsabgeordneten von der stasi, dem schild und schwert der linkspopulistischen mauermörderpartei – sed/die linke – beobachtet, bespitzelt, ausspioniert.
    jetzt tun diese entarteten linkshalunken so, als seien sie opfer, da kommen mir doch die tränen.

  3. #3 von xRatio am 31/10/2013 - 22:00

    Systemanalyse:
    Warum Nationalsozialismus Sozialismus war und warum Sozialismus totalitär ist
    von George Reisman
    Die Einführung des Chaos

    http://ef-magazin.de/2013/10/29/4618-systemanalyse-warum-nationalsozialismus-sozialismus-war-und-warum-sozialismus-totalitaer-ist

    xRatio

  4. #4 von mike hammer am 31/10/2013 - 22:03

    da schaugst na, geht doch, krutzifitürkn noch a moi !